Die FPÖ hält sich weiter im Gespräch

Das Präsidium der Wiener FPÖ hat sich hinter Strache gestellt, an dem zuletzt auch aus den Reihen der eigenen Landespartei Kritik laut geworden war. Zu Wochenbeginn legte Strache, der als Exponent des rechten Flügels innerhalb der Partei gilt, sein Amt als Stellvertreter von Bundesparteiobfrau Ursula Haubner nieder. Für den vorgezogenen Parteitag Ende April will er ein eigenes Programm für eine notwendige Erneuerung der FPÖ zur Diskussion stellen.

Am kommenden Dienstag tritt die erweiterte Landesparteileitung zusammen. Präsentiert werden soll dabei auf Wunsch der Bundespartei die Konzeption "FPÖ Neu" - und zwar von Hilmar Kabas und Herbert Scheibner. Die beiden FP-Klubchefs im Nationalrat bzw. im Gemeinderat sind auch Mitglieder der von der Bundespartei eingesetzten sechsköpfigen Reformgruppe. Nicht ausgeschlossen ist, dass bei diesem Anlass noch einmal eine Unterstützungserklärung für Strache erfolgt

Einen verbalen Schlagabtausch lieferten sich unterdessen EU-Mandatar Mölzer und FP-Generalsekretär Uwe Scheuch. Mölzer kritisierte dessen Aussagen, wonach einstimmig beschlossen worden wäre, ihm, Mölzer, den Parteiausschluss anzudrohen: "Ein Teil der Vorstandsmitglieder stimmte nämlich dagegen oder enthielt sich der Stimme", erklärte Mölzer via Aussendung. Scheuchs Konter, ebenfalls per Aussendung: "Mölzer sollte wenigstens in Zeiten wie diesen lieber manchmal den Telefonhörer zur Hand nehmen - oder noch besser, Parteisitzungen besuchen, um am Gedankenaustausch teilzunehmen - als uns permanent über die Medien seine Meinung mitzuteilen."

Ebenfalls kein Ende fanden am Freitag die Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen: Während die SPÖ beharrlich fest mit diesen rechnet, betonen ÖVP und FPÖ ebenso überzeugt die Stabilität der Koalition. Leicht indigniert war man auf FP-Seite lediglich aufgrund der diesbezüglichen ÖVP-"Garantieerklärung".