Die FPÖ ist zurück im Spiel

Dass in der Politik alles sehr kompliziert ist, wissen wir nicht erst seit Fred Sinowatz. Und dessen legendäres Diktum bezieht sich noch dazu nicht nur auf ihre Inhalte, sondern auch auf ihr Innenleben.

Wunderbar darstellen lässt sich die zum Teil höchst verquere Logik an den wechselnden Bündnissen zwischen Regierung und Opposition in all jenen Fragen, in denen die Regierung der Zustimmung zumindest einer der drei Oppositionsparteien zum Überspringen der Zweidrittelmehrheit für Verfassungsgesetze bedarf.

Den ersten Zug in diesem Spiel haben BZÖ und Grüne beim Thema Lockerung der Bankgeheimnisses gemacht. Die Regierung war hier aufgrund internationalen Drucks zum Handeln gezwungen, ihr Verhandlungsspielraum gegenüber den orange-grünen Forderungen nach einer Ausweitung der Prüfkompetenzen für den Rechnungshof entsprechend gering. Aufgrund des Fehlens von Alternativen musste die Regierung zähneknirschend zustimmen.

Die dritte Oppositionspartei, die FPÖ, hatte sich in der ersten Runde selbst aus dem Spiel genommen und von Anfang an erklärt, gegen eine Lockerung des Bankgeheimnisses zu stimmen. Populistisch betrachtet kein schlechter Zug, aber Politik besteht nicht nur daraus - nicht einmal für die FPÖ. Es geht auch um die Demonstration von Paktfähigkeit und sachpolitischer Konstruktivität.

Diese zu zeigen, ist die FPÖ nun offenbar beim zweiten Spielzug Regierung-Opposition wild entschlossen. Diesmal geht es um die Novelle des Ökostromgesetzes, für die SPÖ und ÖVP die Stimmen einer Oppositionspartei benötigen. Für die Grünen geht es hier um eine Kernfrage ihres - zuletzt zusehends ausfransenden - politischen Profils, weshalb ihre Zustimmung wohl eher ausgeschlossen ist.

Bliebe eigentlich noch das BZÖ als Alternative für die Koalition, zumal sich dieses ja als konstruktive Kraft positionieren will. Doch die Orangen haben sich - zumindest aus Sicht der ÖVP - für die zweite Runde selbst aus dem Spiel genommen: Drei BZÖ-Abgeordnete haben nämlich beim Bankgeheimnis die vereinbarte Zustimmung verweigert - laut BZÖ-Version als Warnschuss an die Schwarzen, da diese angeblich an der vereinbarten Aufwertung des Rechnungshofes wieder rütteln wollten.

Aus Sicht der ÖVP handelte es sich beim orangen Dreier-Nein allerdings um einen veritablen internen Aufstand gegen Klubchef Josef Bucher, der gerade noch unter Kontrolle gehalten werden konnte. Dem Vernehmen nach war der Ärger in den schwarzen Reihen ob der orangen Ausreißer groß.

Auch aus diesem Grund, aber vor allem, um die FPÖ wieder in das parlamentarische Spiel hereinzuholen, wollen sich SPÖ und ÖVP beim Ökostromgesetz nun also auf die Freiheitlichen stützen. Zum einen halten sich deren Bedingungen für die Koalition in erträglichen Grenzen; zum anderen will man BZÖ und Grünen deutlich machen, dass die Koalition auch Alternativen hat.

Zumindest dann, wenn die drei Parteien in der Opposition nicht gemeinsam an einem Strang ziehen.