Die FPÖ versucht’s noch einmal mit den Ausländern

Wien. Auch in diesem Wahlkampf wird die FPÖ die Ausländerkarte spielen. Das wurde am Mittwoch anlässlich einer Aktuellen Stunde im Nationalrat deutlich. Die Freiheitlichen hatten sich das Thema "Arbeitsplätze und soziale Sicherheit statt Armutsmigration und Sozialtourismus" ausgesucht - womit die Stoßrichtung von vornherein klar war.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kritisierte die Regierung - vor allem Sozialminister Rudolf Hundstorfer -, die trotz mehr als 350.000 Arbeitslosen "lieber ausländische Billigarbeitskräfte ins Land" hole, als "in die Ausbildung unserer Jugend zu investieren". Vor allem die für 2014 geplante Ostöffnung für Rumänen und Bulgaren müsse gestoppt werden, denn Österreich sei nicht das Sozialamt oder das AMS Osteuropas. Für die "ungezügelte Zuwanderung" machte Strache die SPÖ verantwortlich, die "sich neue Wähler importieren" wolle.

Während Strache von Sozialminister Hundstorfer einen Zuwanderungsstopp forderte, ging der freiheitliche Generalsekretär Herbert Kickl einen Schritt weiter und verlangte eine "Negativzuwanderung". In gewohnt deftiger Art zog Kickl außerdem gegen "Asylbetrüger" und "Gastarbeitslose" vom Leder.

Sozialminister Hundstorfer warf den Blauen "Demagogie" vor und wies vor allem die Behauptung zurück, dass die Zuwanderer Österreich mehr kosteten, als sie brächten. Jeder Migrant finanziere mit seinen Abgaben das Gesamtsystem mit.

Dass die FPÖ gerade jetzt das Thema Ausländer wieder forciert, kommt nicht zufällig. "Nach den Niederlagen bei den Landtagswahlen ist die FPÖ in der Defensive, jetzt muss sie agieren", analysiert Politikberater Thomas Hofer im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" das freiheitliche Vorgehen. Der Experte ist daher nicht überrascht, dass Strache und Kickl das Thema jetzt im anlaufenden Wahlkampf aufs Tapet bringen.

Blaues Kernthema, aber nicht mehr so zentral

"Ausländer sind das Kernthema und das Alleinstellungsmerkmal der Freiheitlichen", so Hofer. Damit könnten sie sich auch etwa gegenüber dem Team Stronach abgrenzen. "Wenn das Thema jetzt ins Zentrum rückt, hat die FPÖ wieder bessere Chancen, wahrgenommen zu werden", sagt Hofer, aber: "Es ist nicht mehr so zentral wie früher." Daher sei in den blauen Reihen auch eine gewisse Verunsicherung zu bemerken, wie sehr man das Thema forcieren solle. "Es ist eine Frage der Gratwanderung: Das Kernthema wiederbeleben, aber nicht übertreiben." Daher sei eine Zuspitzung auf "Umvolkung", wie im Salzburger Wahlkampf geschehen, auf Bundesebene "nicht sinnvoll", so Hofer abschließend.

Während die FPÖ für einen gänzlichen Zuwanderungsstopp eintritt, verfolgen die anderen Rechtsparteien einen etwas gemäßigteren Kurs. Für BZÖ-Chef Josef Bucher sollen "von den Guten nur die Besten" kommen dürfen, bleiben dürfe nur, wer Steuern zahle und selbsterhaltungsfähig sei.

Aus Sicht von Team-Stronach-Klubchef Robert Lugar führt an Zuwanderung alleine schon aus demografischen Gründen nichts vorbei, allerdings dürfte diese nicht "aus karitativen Gründen" geschehen.

ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger wies den freiheitlichen Vorwurf des "Sozialtourismus" zurück. Ohne Gastarbeiter würde etwa Tourismus nicht funktionieren.

Heftige Kritik am freiheitlichen Ausländerkurs kam vom grünen Sozialsprecher Karl Öllinger. Die FPÖ stürze sich auf die Schwächsten in der Gesellschaft. Die Menschen müssten in Würde und Respekt miteinander leben können, unabhängig von Hautfarbe und Rasse, so Öllinger.