Die Frage der Wahrnehmung

Ex-Infrastrukturminister Gorbach beantwortete heikle Fragen im U-Ausschuss, dass er daran "keine Wahrnehmung" hätte. Schön, wenn jemand so großzügig denkt, dass er sich an 264.000 Euro nicht so richtig erinnern kann. Wie überhaupt der Ausschuss nicht so richtig in Schwung kommt. Ein Grund liegt vermutlich daran, dass die Zeitungsredaktionen über das manchmal irre Treiben der schwarzblauorangen Regierung gut Bescheid wussten. Vieles, was dort zur Sprache kommt, ist bekannt - und wurde damals auch geschrieben.

Dass die Börsenotiz der Telekom Austria in New York ein Gag des damaligen Finanzministers Grasser war und außer hohen Kosten gar nichts brachte, war bekannt. Und dass die Telekom in der internen Struktur damals noch gar nicht börsefähig war, ist auch kein Geheimnis - für alle, die hören wollten.

Dass die Abgeordneten zum Nationalrat diese Sätze vom ehemaligen Telekom-Vorstand Fischer nun verblüfft zur Kenntnis nehmen, ist eher ein Armutszeugnis für die wirtschaftspolitischen Kenntnisse vieler Abgeordneter.

Und dass gerade der 2002 bis 2006 von blau zu orange mutierte Koalitionspartner der Volkspartei recht ungeniert mit öffentlichem Eigentum und Geld umging, vermag auch nicht wirklich zu erstaunen.

Wenn der Untersuchungs-Ausschuss also Erfolg haben will, dann soll er die politischen Entscheidungsprozesse dieser Jahre beleuchten. Dass die Telekom Austria versuchte, eine Verordnung in ihrem Sinn zu beeinflussen, ist dagegen wenig aufregend. Die privaten Telekom-Betreiber versuchten dies auch - im umgekehrten Sinn. Und ob dabei Schmiergeld floss, ist Sache der Strafbehörden.

Ein parlamentarisches Gremium sollte versuchen aufzuklären, wie es möglich war, dass in den Jahren 2000 bis 2006 eine Bande tun und lassen konnte, was sie wollte. Warum die damalige Mehrheit im Nationalrat alles niederbügelte - auch, warum die damals den Kanzler stellende Volkspartei nicht stärker dagegenhielt.

Es geht nicht darum, einen weiteren Beweis österreichischer Kleinkorruption zu erhalten. Es geht darum, warum die damals offiziell entpolitisierte ÖIAG einen Finanzminister Grasser und dessen Freunde derart unverschämt agieren ließ. Denn die politischen Lehren aus diesen Jahren wurden bis heute nicht gezogen.