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Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit

Von Christian Rösner

Politik

1700 Beamte, ein Panzerfahrzeug, ein Polizeihubschrauber, ein Wasserwerfer, großräumige Straßensperren.


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1700 Polizisten für eine Hausräumung. Das ist wohl der spektakulärste Einsatz der Exekutive seit der Fußball-EM 2008. Denn nicht einmal bei einem Derby, wo bis zu 20.000 Zuschauer im Stadion sind, rücken annähernd so viele Beamte aus.

Rechtsstaat hin oder her. Die Frage liegt auf der Hand: Hätten nicht 100 Polizisten für eine Räumung eines Wohnhauses gereicht? Würden überhaupt 100 Polizisten in ein solches Haus hineinpassen? Man staune: Vermutet wurden 50 "Besetzer" im Haus - und deshalb rückt die Wiener Polizei mit besagten 1700 Beamten aus, einem Panzerfahrzeug, einem Polizeihubschrauber sowie einem Wasserwerfer - und blockiert die gesamte Gegend rund um den Volkertmarkt. Auch Journalisten hatten die meiste Zeit keinen Zutritt in die Zone.

Und das Ganze wegen eines Hauseigentümers, der jene Punks vertreiben will, die er einst selbst eingeladen hatte, um die Altmieter loszuwerden.

Und die Polizei spielt mit allem, was sie zu bieten hat mit - offenbar ohne jegliche politische Kontrolle. Auf die Verhältnismäßigkeit dieses Einsatzes angesprochen, versteckt sich die Exekutive hinter Floskeln und verweist auf das Innenministerium, das seinerseits wiederum mit der Sache nichts zu tun haben will. Gleichzeitig verteilt die freiheitliche AUF-Polizeigewerkschaft rund um den Ort des Geschehens Obst und Energydrinks. Und die Oppositionsparteien verteidigen das Vorgehen der Polizei mit dem Hinweis auf die Einhaltung des Rechtsstaates und kritisieren, dass die Polizei nun als Sündenbock herhalten muss. Wegen eines Einsatzes mit 1700 Beamten, einem Panzerfahrzeug, einem Polizeihubschrauber, einem Wasserwerfer- gegen dann doch nur noch 19 Personen . . .