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"Die Fragen reißen mich nicht vom Stuhl"

Von Katharina Schmidt

Politik

OGM-Chef Bachmayer zur Kampagnenfähigkeit des Volksbegehrens. | "Wiener Zeitung": Hannes Androsch und seine Mitstreiter haben in ihrem Text zum Bildungsvolksbegehren heiße Eisen wie Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen vermieden. Ist der Text so überhaupt kampagnenfähig? | Wolfgang Bachmayer: Ich kenne den Text noch nicht im Detail, aber er ist doch recht allgemein gehalten. Ich sehe eine Schwäche darin, dass es keine einzelnen Fragen gibt, wie etwa bei der sehr erfolgreichen Volksbefragung in Wien vergangenes Jahr.


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Wolfgang Bachmayer: Ich kenne den Text noch nicht im Detail, aber er ist doch recht allgemein gehalten. Ich sehe eine Schwäche darin, dass es keine einzelnen Fragen gibt, wie etwa bei der sehr erfolgreichen Volksbefragung in Wien vergangenes Jahr. Dort wurden sehr konkrete, knappe Ja-/Nein-Fragen zu klaren Inhalten gestellt. Je umfassender und allgemeiner ein Text ist, desto größer ist die Gefahr, dass sich weniger angesprochen fühlen, als man ansprechen könnte.

Kann man mit dem Thema Bildung die Massen hinter dem Ofen hervorlocken?

Das Thema ist sehr breiten- und tiefenwirksam. Es geht in den Bauch vieler Menschen und ist damit sehr geeignet dazu, die Menschen zu mobilisieren. Die Frage ist, ob die Mobilisierungstechnik die bestmögliche ist.

Ist sie das?

Die Fragen selbst reißen mich nicht vom Stuhl. Andere Faktoren, wie etwa die Frage nach der Bequemlichkeit der Beteiligung, sind aber noch viel wichtiger für den Erfolg eines Volksbegehrens. Der Haupterfolg der Wiener Volksbefragung war neben den einfachen Fragen die Einfachheit der Teilnahme.

Wo sehen Sie die möglichen Unterstützer?

Die Hauptfrage ist, wie die Parteien darauf reagieren. Sie haben die Chance, ein positives Ergebnis in einer Art politischen Vereinnahmung für sich zu reklamieren. Die Gefahr liegt etwa darin, dass sich die Bevölkerung gegen eigene Positionen stellt. Dann werden die Parteien vorgeführt.

Es wäre besser für die Parteien, sich hier dranzuhängen?

Wahrscheinlich ja.

Welche Chancen geben Sie dem Volksbegehren generell?

An eine Million müsste ein gutes Volksbegehren mit einem Thema, das keine großen Beteiligungshürden sozialer Natur aufbaut (etwa wie das Ausländervolksbegehren), schon herankommen. Das Bildungsvolksbegehren müsste also an die Topliga der Begehren heranreichen können. Wir können das im derzeitigem Stadium aber noch nicht real einschätzen. Entscheidend ist, welche - auch mediale - Kampagnisierung in die Gänge kommt. Auch auf das Timing kommt es an: Ideal wäre zu Schulbeginn im September.