Die freiheitliche Wende in der Schulpolitik

Wien. Vor mehr als zwei Jahren wollten die Freiheitlichen die Parteipolitik noch aus der Schule draußen haben. Dafür richteten sie in Oberösterreich die Meldestelle "Parteifreie Schule" gegen FPÖ-kritische Lehrer ein, an die sich Schüler und Eltern anonym wenden konnten, um Verstöße gegen das Neutralitätsgebot zu melden. Abrufbar war diese auf der Webseite der oberösterreichischen Freiheitlichen - völlig parteifrei. Fehlverhalten gab es bei den eingemeldeten Fällen nie, wie die "Wiener Zeitung" beim Landesschulrat recherchierte. Aufgrund politischen Widerstands wurde die Meldestelle nach etwas mehr als einem Monat wieder eingestellt.

Zuvor ließ der FPÖ-Abgeordnete Roman Haider den Direktor eines Linzer Gymnasiums einen Vortrag des Extremismusexperten und Grünen Thomas Rammerstorfer abbrechen. Haiders Sohn meldete seinem Vater die Unterrichtsinhalte, in dem es um Staatsverweigerer, Graue Wölfe, Salafisten, Burschenschaften und die FPÖ, aber auch um Linksextremismus ging. Der Abbruch erfolgte unrechtmäßig, wie der Landesschulrat in Oberösterreich später in einem Bericht festhielt.

Zuletzt hat sich der Umgang der Freiheitlichen mit und in der Schule bemerkenswert gewandelt.

Wenn es der Partei nützt, unterstützt sie die Lehrerschaft. Nach dem Mobbing-Fall in der HTL Ottakring aktivierte die FPÖ Wien einen "Lehrer-Notruf", an den sich Pädagogen melden können, wenn sie "schikaniert und gemobbt" werden. Aber auch wenn in der Klasse kaum Deutsch gesprochen wird.

Die weit wesentlichere Wende vollzogen die Blauen aber bei ihrer Forderung, wonach die Schule eigentlich parteifrei sein müsste.

Partei ohne Parteipolitik

Ende November 2018 gründete die FPÖ nach Kärnten und Steiermark innerhalb von zwei Jahren in Wien ihre dritte Schülerorganisation "Freie Schüler". Die Organisation mit betont "freiheitlichen Werten" sei aufgebaut worden, um Schüler "optimal zu vertreten", sagte ihr Landesobmann David Wareka bei der Antrittspressekonferenz, der auch Generalsekretär der Freiheitlichen Jugend Niederösterreich ist. Die Forderungen entsprechen dem Wortlaut der Mutterpartei: Kopftuchverbot in der Schule, Deutsch als Pausensprache und "Stopp dem Genderwahn". Maximilian Krauss, Bildungssprecher und Stadtrat der Wiener FPÖ, kündigte die Unterstützung der FPÖ und des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ), der blauen Jugendorganisation, an. In den nächsten Jahren soll eine Bundesorganisation der "Freien Schüler" folgen.

Die blaue Schülervertretung ist jedenfalls das Gegenteil von parteifrei. Die "Freien Schüler" haben sich aus dem RFJ herausgebildet, sagt Wareka. Ob diese, die eine Meldestelle gegen parteipolitische Indoktrination von Lehrern fordern, im Unterricht genauso auf das Neutralitätsgebot achten, wenn es gegen andere Parteien geht als die eigene? "Ja, genau", sagt Wareka lapidar. Bei seiner Organisation seien auch Schüler willkommen, die nichts mit der FPÖ zu tun haben wollen. Die "Freien Schüler" würden auch keine blaue Politik im Gespräch mit den Schülern machen, sagt er. Sie seien auch keine Karriereorganisation für den RFJ oder die FPÖ. Da sei die Organisation eigenständig. "Wenn die FPÖ anderer Meinung ist, dann ist sie anderer Meinung." Parteipolitik habe da wenig zu suchen. Gleichzeitig sieht Wareka es aber auch als gut an, wenn "man noch eine Partei hat, die Forderungen auch gut findet und einem den Rücken im Parlament stützt, wo das letztendlich umgesetzt werden muss".

Im nächsten Moment spricht Wareka von Parteipolitik, wenn er die Indoktrination im Klassenzimmer meint, gegen die er vorgehen will. Diese ist gesetzlich verboten. Parteipolitik im Unterricht an sich ist das laut einem Leitfaden der Pädagogischen Hochschule zur Politischen Bildung definitiv nicht. Nach außen hin verwendet man den Begriff sehr unterschiedlich, manchmal sagt die FPÖ sogar äußert allgemein, dass Politik an sich in der Schule keinen Platz habe, was dem Leitfaden ebenfalls widerspricht. Wareka will jedenfalls verpflichtende Podiumsdiskussionen mit Politikern in den Schulen.

Vertretung als Karriere-Pusher

Parteipolitik ist in der Schule allgemein nicht allzu fern. Die mit bundesweit - laut eigenen Angaben - etwa 30.000 Mitgliedern größte und einflussreichste Organisation, die Schülerunion, war bisher durchaus ein Karrieresprungbrett für ÖVP-Politiker.

Schon der langjährige EU-Politiker Othmar Karas engagierte sich 1976 beim Vorläufer, der Schülervertretung Union Höherer Schüler, auf der Europawahlliste der ÖVP war zuletzt mit Lukas Mandl ein ehemaliger Bundesobmann der Schülerunion vertreten, auch der Abgeordnete Nico Marchetti oder der Kampagnenmanager von Sebastian Kurz, Philipp Maderthaner, haben in der Union erste Politikluft geschnuppert. Die Junge ÖVP schaut auch schon einmal beim Bundestag der Schülerunion vorbei. Neos-Gründer Matthias Strolz kommt ebenfalls aus dem Stall der Schülerunion.

Während die Schülerunion versucht, sich als parteiunabhängige Serviceorganisation zu präsentieren, kann ihre größte Konkurrenz, die linke Aktion kritischer Schüler_innen, kurz aks, ihre Zugehörigkeit nur schwer verschleiern. Die aks (laut einer internen Schätzung 23.000 bis 25.000 Aktivisten, die nicht zwingend angemeldet sein müssen) ist mit der Entsendung von drei Delegierten direkt in der Organisationsstruktur der SPÖ verankert. Darüber hinaus teilt man sich einen rotierenden Platz im Bundesparteivorstand mit den anderen roten Jugendorganisationen.

"Das ist das Tragische, dass die Schülervertretung in Österreich schon in dem Ausmaß parteipolitisch gebunden ist", sagt der Bildungswissenschafter der Universität Wien, Stefan Hopmann. Dass Schüler zwar eine formal durchorchestrierte Repräsentation, aber weder juristisch noch faktisch allzu viel Einfluss auf den Schulalltag hätten, führe zu dem Problem, "dass das eine Spielwiese für Nachwuchspolitiker wird". Es gebe kaum Schüleranliegen, die von einer Schülervertretung geltend gemacht und durchgesetzt werden könnten.

Ein unpersönliches Wahlsystem

Hinzu komme laut Hopmann ein wenig repräsentatives Wahlsystem, das nach oben hin enger wird. Die Schüler wählen nur ihre Schulsprecher selbst. Die Schulsprecher bestimmen die Landesvertretung, diese bestückt jene im Bund. Durch die Mehrheiten der Schülerunion in diesen Gremien bleibt der Bundesschulsprecher fest in ihrer Hand. Mit den Schülern selbst haben diese Gremien kaum etwas zu tun. Gemeinsame Schülerproteste von Schülerunion, aks und Jugendlichen wie 2009 gegen die Abschaffung von schulautonomen Tagen sind rar.

Was Schülervertreter generell schaffen könnten, sei Legitimität für Formen der Diskriminierung, sagt Hopmann. Damit spielt er auf die Forderung der "Freien Schüler" etwa nach einem Kopftuchverbot an, das in der Schule eine gewisse Feindseligkeit schaffen könnte.

"Dass sich Parteien einbringen, ist im Sinne der Demokratie", sagt Stefan Schmid-Heher vom Zentrum für Politischen Bildung der Pädagogischen Hochschule Wien. "Parteien zu verteufeln ist undemokratisch." Was in der Gesellschaft kontrovers sei, müsse im Sinne der Politischen Bildung auch in der Schule kontrovers sein. Es sei daher nur logisch, dass sich das Spektrum auch in der Schulpolitik erweitere. Wenn ein Engagement in der Schülervertretung keine Parteizugehörigkeit voraussetze, dann fördere das Teilnahme und Pluralismus. Momentan haben Schülerunion und aks die Strukturen in der Hand. Daneben ist nicht viel möglich. "Neutraler" werde die Schulpolitik so nicht, so Schmid-Heher.

Problematisch sei es nur, wenn Vertretungen wie die "Freien Schüler" damit kokettieren, dass Parteipolitik nicht in die Schule gehöre oder sich die Schülerunion als unpolitische Organisation darstelle. Das führe zu einer "Entpolitisierung der Politik, was für eine Demokratie immer gefährlich ist", sagt Schmid-Heher.