Die Gefahr der Langsamkeit

Die Bemühungen um die Sanierung des überschuldeten Staatshaushalts glitten Montag nach den Erregungen über Michael Spindeleggers "Hämmer" bei den Pensionen wieder in ruhigeres Fahrwasser. Einen wesentlichen Beitrag leistete der oberste ÖVP-Pensionist Andreas Khol: Montag in der "ZiB2" von Armin Wolf eher ungewöhnlich sanft befragt, gelang ihm die Absage einer "Nulllohnrunde für die Pensionisten" glaubwürdig und ohne neue Beschädigung seines Parteiobmannes. Indirekt bestätigte er aber auch, dass man den Budgetproblemen nicht mit einem Verhandlungsmarathon, sondern in gesetzter Langsamkeit zu Leibe rückt. Das aber gibt den Interessenvertretern noch mehr Zeit, auf dem notwendigen Sparkurs nach dem Floriani-Prinzip Barrikaden zu errichten oder weiter auszubauen.

In einer der gegenüber ORF-Talks meist wesentlich muntereren Diskussionen in Puls4 wurde etwas später am Montagabend trotz des Dagegenhaltens von Caritas und Arbeiterkammer wohl den meisten Zusehern klar, dass das Drehen an der Steuerschraube kein vernünftiger Sanierungsschritt ist. Weil die neuen Mittel in unsanierten Budgets versickern und das Defizit bleibt. Erst nach gründlicher Bereinigung der üppigen Ausgabenstruktur sollte man an eine Steuerreform herangehen, welche die Lasten neu vereilt. Über das Wie waren sich die Teilnehmer dann wieder weitgehend einig: Das Ziel müsse eine spürbare Entlastung des Faktors Arbeit sein, weil das auch die Konsumausgaben stützt und so den Konjunkturmotor antreibt.