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Die Gefahren der relativen Mehrheit

Von Simon Rosner

Politik

Analyse: Warum es für die SPÖ weniger wichtig ist, wer bei der Mitgliederbefragung voran liegt, sondern mit wie viel Prozent.


Die Mitgliederbefragung zum SPÖ-Vorsitz samt Wahlkampf endet am Mittwoch. Und dann? Rund zwei Wochen wird es dauern, bis die Ergebnisse vorliegen. Das ist eine lange Zeit für gespannt wartende Kandidaten und ihre Fans. Man darf nicht vergessen, dass jede Wahl immer auch von Hoffnungen und Befürchtungen begleitet wird, die parteiinterne der SPÖ bildet hier keine Ausnahme. Schon in den vergangenen Wochen brachen sich diese Emotionen auf Social Media Bahn und erreichten dank der Aufmerksamkeitsschleuder Twitter dann auch eine breite Öffentlichkeit. Wie wird das ab Mittwoch?

Eine derart lange Auszählung stellt für die Partei ein Risiko dar, weil vorab Tendenzen herausdringen könnten, jedoch nicht als öffentlich gemachtes Zwischenergebnis und damit als Fakt, sondern als Gerücht. Wenn Gerüchte auf Hoffnungen der einen und Befürchtungen von anderen treffen, bietet das für die Partei die nächste Gelegenheit für Chaos, Zeter und Mordio.

Es ist nur ein weiteres Beispiel, wie unüberlegt und wenig strukturiert der gesamte Prozess der Neufindung aufgesetzt ist. Und am Ende wird es vielleicht gar nicht so wichtig sein, wen die Mehrheit der SPÖ-Mitglieder am liebsten als ihren Chef oder ihre Chefin wollen, wenn diese Mehrheit nur eine relative sein sollte. Während Pamela Rendi-Wagner und Hans Peter Doskozil bereits angekündigt haben, dass sie sich auch bei nur einer Stimme weniger zurückziehen, ließ sich Andreas Babler bei einem knappen Ergebnis ein Antreten auf dem Parteitag offen.

Gestählte Demokraten

Eine relative Mehrheit bei der Befragung von zum Beispiel 40 Prozent bedeutet zwar nicht automatisch, dass 60 Prozent den Erstplatzierten entschieden ablehnen, aber mangels Stichwahl wird man eben nicht wissen, ob der oder die präsumtive Vorsitzende die Mehrheit der Mitglieder hinter sich hat. Und das macht in einer demokratischen Partei einen großen Unterschied. Die allermeisten SPÖ-Mitglieder sind seit Jahrzehnten dabei, was auf ihre Anpassungsfähigkeit verweist. Diese Eigenschaft ist in einer breiten Volkspartei mit multiplen und oft auch gegensätzlichen Interessen auch notwendig. Das Gemeinsame eint ohnehin, und sei es der politische Gegner. Die demokratische Kunst ist es, den richtigen Umgang mit dem Trennenden zu finden; zunächst um Mehrheiten werben, erreicht man sie jedoch nicht, muss in einer Demokratie auch das akzeptiert werden. Ganz offensichtlich können dies die SPÖ-Mitglieder, andernfalls wären sie im Lauf der Zeit schon ausgetreten. Viele sind es ja auch.

Zwar würde in diesem Fall am Ende der Parteitag jedenfalls mit absoluter Mehrheit entscheiden, aber eben nur unter den Delegierten. Es bliebe die Gewissheit, dass in der Befragung die Mehrzahl der Mitglieder eine andere Parteiführung wollte. Das wäre eine Mitgift, in der man wohl die zweite Silbe betonen müsste.

Und es würde auch nicht die von vielen Roten ersehnte Klärung im innerparteilichen Richtungsstreit bedeuten, sondern in diesem Konflikt, vielleicht mit anderen Personen, weitere Flanken eröffnen. Vermutlich ist es für die Zukunft der SPÖ weniger relevant, wer am 22. Mai vorne sein wird, sondern ob er oder sie eine absolute Mehrheit hat.