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Die gefangenen Mehrheitsbeschaffer

Von Alexander Dworzak

Politik

FDP und Grüne haben sich einem Koalitionspartner verschrieben.


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Berlin/Wien. Lang ist die Ahnengalerie der FDP, sie ziert Namen wie Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher und den Star-Soziologen Ralf Dahrendorf. Dementsprechend ausgeprägt ist das Selbstbewusstsein als dritte Kraft - in der Vergangenheit mit Recht: 29 Jahre en suite, von 1969 bis 1998, war die FDP Teil einer Koalition, und seit 2009 regiert sie wieder mit. Denn anders als in Österreich war die große Koalition im Nachkriegsdeutschland nicht gern gesehen, die FDP spielte früher als einzige Mehrheitsbeschafferin das Zünglein an der Waage. Bis 1982 regierte eine sozialliberale Koalition, danach wechselten die Liberalen die Fronten und wählten die CDU unter Helmut Kohl als Partner.

Der Kanzler der Einheit ist längst Geschichte, doch bis heute klammert sich die FDP an die Konservativen. Schwarz-Gelb ist für die Liberalen zur einzig denkmöglichen Koalition geworden, während sich die Beziehungen zur SPD - mit einer kurzen, taktisch bedingten Ausnahme unter deren Kanzler Gerhard Schröder - kontinuierlich verschlechtert haben. Eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP gilt derzeit überhaupt als denkunmöglich.

Mit Ach und Krach erreichen die Liberalen in Umfragen die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den Bundestag. Angesichts von 14,6 Prozent bei der Wahl 2009 steht damit der erste Verlierer des Urnengangs am 22. September fix fest. Schafft Schwarz-Gelb wieder die Mehrheit, wird die Starre in der Partei nochmals durch den vermeintlichen Erfolg der erneuten Koalition übertüncht. Die FDP benötigt aber dringend inhaltliches Profil - statt Klientelpolitik für wenige und hohlen Phrasen zur Marktwirtschaft - sowie eine neue Parteispitze statt Urgestein Rainer Brüderle und dem als inhaltslos wahrgenommenen Philipp Rösler.

"Koch und Kellner"

Koalitionstechnisch nicht viel besser ist die Lage der Grünen. Acht Jahre sind bereits vergangen, seitdem das Duo Gerhard Schröder-Joschka Fischer abgewählt wurde. "Der Größere ist Koch, der Kleinere ist Kellner", gab Sozialdemokrat Schröder einst die Devise aus. Fischer - wie sein SPD-Gegenüber mit ausgeprägtem Ego ausgestattet - musste die öffentliche Demütigung zähneknirschend hinnehmen. Wie die FDP sind auch die Grünen auf einen Partner abonniert. Die einzige schwarz-grüne Koalition in den Bundesländern scheiterte in Hamburg 2010 nach nur zwei Jahren. Zwar hat sich Kanzlerin Angela Merkel die Energiewende auf ihre Fahnen geschrieben, aber die gesellschaftspolitischen Differenzen zwischen Grünen und Konservativen scheinen auf Bundesebene noch zu groß. Also sieht die Öko-Partei seit Monaten hilflos zu, wie SPD-Kandidat Peer Steinbrück nicht Tritt fasst und Rot-Grün in weite Ferne rückt.

Und ewig winkt die Linke

Das Gespenst "R2G" geistert daher momentan durch Berlin, eine Allianz zwischen SPD, Linken und den Grünen - wie jedes Mal, wenn es für Sozialdemokraten und Grüne nicht reicht. Seit sich Kritiker von Schröders Reformpolitik von der SPD abgewandt hatten und schließlich mit der ostdeutschen SED-Nachfolgerin zur Linken fusionierten, kam die SPD nicht mehr auf Platz eins. Ohne die Stimmen der Linken - sie liegt in Umfragen bei zehn Prozent - ist die Wende in weiter Ferne. Offiziell schreckt das Nein der Linken zu Militäreinsätzen im Ausland und zum Euro-Rettungskurs SPD und Grüne ab. Dazu kommt die Unberechenbarkeit der zwischen ostdeutschen Pragmatikern und westdeutschen Fundis gespaltenen Linken.