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Die Gegenmacht, die fehlt

Von Walter Hämmerle

Leitartikel
Walter Hämmerle.
© Luiza Puiu

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Ob wir tatsächlich eine Krise der Demokratie erleben, ist umstritten. Mehr zu dieser mit Leidenschaft geführten Debatte können Sie in der Wochenendausgabe der "Wiener Zeitung" lesen. Sicher ist jedoch, dass wir eine Krise der Opposition erleben. Für Österreich hat dies der Bundespräsident schon vor Monaten quasi amtlich bestätigt. Mittlerweile hat sich das sogar die SPÖ selbst eingestanden.

Immerhin steht Österreich damit nicht alleine da (und erfunden haben wir sie Gott sei Dank auch nicht). Dass Staaten mit einer langen und hartnäckigen autoritären bis diktatorischen Tradition wie China, Russland oder die Türkei über nur schwach ausgeprägte institutionelle Gegenkräfte zur Übermacht ihrer Regierungen verfügen, ist keine wirkliche Überraschung. Was jedoch sehr wohl überrascht, ja eigentlich tiefe Sorgenfalten ins Gesicht zeichnen sollte, ist der Umstand, dass aktuell kaum eine westliche Demokratie über eine Opposition verfügt, die ihren verfassungsrechtlichen und politischen Aufgabenstellungen im Alltag gerecht wird. Mit Deutschland, Frankreich und Italien sind gleich die vier zentralen EU-Staaten von diesem Virus befallen. Über Jeremy Corbyns Fähigkeiten, die britische Labour-Partei regierungsfähig zu machen, ist man sich sogar in den eigenen Reihen unschlüssig. Und Donald Trump könnte nicht so schalten und walten, wenn ihm eine Demokratische Partei gegenüberstünde, die geschlossen einen politischen Gegenentwurf repräsentierte. Das Gleiche lässt sich auch für Polen und Ungarn festhalten.

Tatsächlich ist diese Krise der Opposition der vielfach oft übersehene rote Faden, der sehr viel besser als viele andere Faktoren das Unbehagen über den Zustand der Politik in der Gegenwart zu erklären vermag.

Das Tückische am Verlust der Opposition ist, dass die meisten Bürger ihr Fehlen anfangs gar nicht richtig bemerken. Zum Regieren ist schließlich die Regierung da. Doch ein solch oberflächlicher Blick verkennt die elementare Rolle, die eine institutionalisierte Gegenmacht im Zusammenspiel mit der Mehrheit einnimmt.

Hier entfaltet die Paradoxie der Demokratie ihre volle Wirkung: Noch mehr Macht macht die Politik der Mächtigen nicht besser, sondern schlechter. Um diese, im Sinne des größeren Ganzen, zu optimieren, bedarf es der wirksamen Gegenmacht der Opposition. Sei es als realpolitisches Korrektiv auf der Suche nach Ausgleich, sei es als mahnende Erinnerung an die Möglichkeit eines baldigen Regierungswechsels im Bewusstsein der Regierenden.

Derzeit müssen sich zu viele Regierungen keine solchen Gedanken machen. Und das ist ein Problem, das auch noch unterschätzt wird.