Die Griechen sagen nein

Griechenland hat beim Referendum am Sonntag mehrheitlich gegen die Forderungen der Europäischen Kommission, der Europäische Zentralbank (EZB) und des Internationale Währungsfonds gestimmt.

Nach der Auswertung von 80 Prozent der Stimmen lautet die Hochrechnung: 61 Prozent "Nein" und nur 39 Prozent "Ja".

Nun wird wohl weiterverhandelt. Arbeitsminister Panos Skourletis sah die Position der griechischen Regierung gestärkt. Am Prinzip, Hilfe nur im Gegenzug für Strukturreformen, wird sich bei den zukünftigen Gesprächen aber kaum etwas ändern. Einen bedingungslosen Schuldenerlass lehnen die Euro-Länder ab. Ohne schnelle Einigung ist aber eine Staatspleite in Griechenland kaum noch zu verhindern.

Aus vielen Ländern Europas kommen negative Reaktionen. "Wenn die Griechen mit Nein stimmen, wird die griechische Verhandlungsposition dramatisch schwach sein", hatte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bereits vor der historischen Volksabstimmung gewarnt.
Die Konservativen im Europaparlament meinen, Regierungschef Alexis Tsipras habe die Volksabstimmung in der Heimat zwar gewonnen, sei aber in Brüssel nicht gestärkt. "Bei vielen Partnern ist die Bereitschaft zu helfen gesunken", bilanziert der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber von der CSU.

Euroschwäche

Der Ausgang des griechischen Referendums hat den Euro deutlich gedrückt. Die Gemeinschaftswährung fiel zum Dollar zunächst um rund 1,4 Prozent auf nur noch 1,0955 Dollar.

Treffen ab Montag

Mit dem Wochenbeginn dreht sich das diplomatische Karussell wieder. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Montagnachmittag nach Paris reisen, um mit Frankreichs Präsident Francois Hollande über die Situation nach dem griechischen Referendum zu sprechen. Die beiden  sprachen sich für einen EU-Sondergipfel am Dienstag aus

Die Finanz-Staatssekretäre der Euroländer wollen am Montag in Brüssel zu einer weiteren Krisensitzung zusammenkommen, wie AFP am Sonntagabend unter Berufung auf EU-Quellen berichtete.
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Axel Schäfer fordert hingegen rasch ein Treffen der EU-Regierungschefs

Bankenhilfen

Die griechische Zentralbank muss nach Angaben von Regierungssprecher  Euclid Tsakalotos noch heute bei der Europäischen Zentralbank (EZB) die Erlaubnis für neue Notfallkredite (ELA) an die Banken beantragen. Ohne diese Hilfen droht der Kollaps des Bankensystems.  Die ELA-Kredite (Emergency Liquidity Assistance) werden gegen Sicherheiten von der griechischen Zentralbank vergeben.

Über diesen Antrag wird  der EZB-Gouverneurrat am Montag in einer Telefonkonferenz  abstimmen. Wenn er ihn ablehnt, könnte das griechische Bankensystem kollabieren.

Rücktritt

In Griechenland trat am Sonntagabend der Chef der konservativen Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, zurückg. Er zog damit die Konsequenz aus der schweren Niederlage des "Ja"-Lagers in der Volksabstimmung über das griechische Sparprogramm. Samaras forderte die Partner in der EU auf, der Regierung unter dem linken Regierungschef Alexis Tsipras zu helfen, "eine tragfähige Lösung" für den griechischen Schuldenberg zu finden.

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