Die Griechen und der Wasserkopf

Nicht gerade beruhigend war Sonntag "im Zentrum" die Diskussion über die Pleiteaussichten Griechenlands und die möglichen Folgen für ganz Europa. Aber immerhin überwogen die Appelle an die europäische Solidarität, die sogar SPÖ-Finanzstaatsekretär Andreas Schieder und Alexandra Strickner von Attac Österreich zeitweise in Einklang brachten. Aber in der Kernfrage schieden sich die Geister: Ist eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms sinnvoll oder trägt sie nur dazu bei, dass manche Staaten ihre verfehlte Wirtschaftspolitik nicht grundlegend ändern, weil sie ohnehin aufgefangen werden? Unwidersprochen blieb, dass die Krise nur deshalb so groß geworden ist, weil sich nicht nur Griechenland, sondern etwa auch Frankreich und Deutschland nicht an bestehende Regeln gehalten haben. Aber schon eine gemeinsame europäische Finanz- und Steuerpolitik als Voraussetzung der Krisenbewältigung fand nicht mehr ungeteilte Zustimmung. Mit dem lapidaren Satz "Mit Sparen wurden Schulden noch nie zurückgezahlt" wurde die Verpflichtung der EU eingemahnt, Hilfspakete zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums der gefährdeten Staaten zu schnüren - ohne konkrete Maßnahmen zu nennen.

Die Forderung von WU-Professor Stefan Pichler, die Entscheidungen sollten nicht nur mit den Hirnen, sondern auch mit "unseren Herzen" getroffen werden, geht leider in die Leere des Mangels an europäischer Solidaritätskultur. Was am Wochenende Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wieder schlagend unter Beweis stellte: Sie lasse sich "vom Wasserkopf in Brüssel" nichts vorschreiben.