Die Griechen werden radikal

Athen/Wien. Bloß keine Wahlen in Griechenland: Politiker von Athen über Berlin bis nach Brüssel wollen den im April anstehenden Urnengang unbedingt verschieben. Zu groß ist die Angst vor unberechenbaren Zuständen. Denn die großen Zentrumsparteien, die seit 40 Jahren die Regierung stellen, befinden sich im freien Fall: Gerade einmal auf 8 Prozent der Stimmen kommen aktuellen Umfragen zufolge die Sozialdemokraten der Pasok, die die letzte Wahl 2009 noch mit 43,9 Prozent gewonnen haben. Immerhin 31 Prozent kann die konservative Nea Dimokratia behaupten, aber auch sie hat verloren.

Stark im Aufwind sind dafür Parteien an den Rändern des politischen Spektrums, vor allem des linken: 12,5 Prozent für die Kommunisten, 12 Prozent für die radikale Linkspartei Syriza und 18 Prozent für die Demokratische Linke. Dem gegenüber stehen die Ultrarechts-Partei Laos mit fünf Prozent und die rechtsradikale Chrysi Avgi, die mit drei Prozent die Hürde überwinden würde, um in das neue Parlament einzuziehen. Die Situation ist der größte politische Wandel in Griechenland seit dem Ende der Militärdiktatur 1974. Sie ist das Resultat der Sparpläne, die die Parteien gemeinsam als Regierung der Nationalen Einheit durchgesetzt haben und die das Volk nicht zu tragen bereit ist. Wer sich am meisten davon distanziert, erhält den größten Zustrom.

Regierungsbildung wird

sich schwierig gestalten

Gegen die neuen Kreditverträge mit der EU sind sie alle, doch es gibt Abstufungen: Die Kommunisten sind zusätzlich noch gegen die EU an sich, aus der sie ebenso austreten wollen wie aus der Eurozone. Die Syriza wiederum will EU und Euro beibehalten, damit weiter Geld aus Brüssel fließen kann. Das wird es aber nur geben, wenn die neue Regierung die Bedingungen für das zweite Rettungspaket akzeptiert.

Dementsprechend düster sieht es derzeit für eine Regierungsbildung aus. Gewinnt tatsächlich die Nea Dimokratia, so wird sie es schwer haben, eine stabile Koalition zu formieren. Die Pasok alleine ist als Partner zu wenig, die Laos erst vor kurzem aus der Regierung ausgetreten und die Rechtsradikalen von Chrysi Avgi untragbar. Auch eine Linksregierung ist ob der zu großen Differenzen über EU und Euro wenig wahrscheinlich. Ein heilloses Chaos droht.

Verständlicherweise wollen viele Politiker Zeit gewinnen. "Es wäre gut, wenn die Regierung von Lucas Papademos mehr Zeit bekäme. Die Leute müssen spüren, dass sich etwas verändert", sagte der frühere Finanz- und jetzige Umweltminister Giorgos Papakonstantinou. Dies hänge aber von der Nea Dimokratia ab, sagte der Pasok-Politiker. Damit griff er eine Idee auf, die eigentlich vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble stammt. Der warnte vor dem aufkeimenden Radikalismus in Griechenland. Auch der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Hannes Swoboda, ist für eine Verschiebung der Wahlen: "Jetzt sind sie sinnlos. Wahlen bedeuten heillose Versprechungen. Extreme Parteien von links und rechts würden gewinnen." Griechenland müsse zuerst die Voraussetzungen dafür schaffen, Hilfsgelder effizient einsetzen zu können, es brauche auch ausländische Investoren, hatte Swoboda erklärt.

Doch beim griechischen Volk kommt diese Idee nicht gut an. "Wir wollen jetzt wählen, wir wollen einen Wandel. Diese Kerle haben uns alles genommen, jetzt ist es Zeit für neue Gesichter", sagt etwa Panagiotis Arsenis. Der 65-jährige Pensionist fühlt sich von den Politikern im Stich gelassen und fordert jemanden, der für ihn einsteht. Doch, dass dessen Vorstellung sich mit der der EU decken wird, ist zweifelhaft.