Die große Umverteilung von unten nach oben

Es ist ganz und gar keine journalistische Übertreibung festzustellen, dass wir es seit zehn Jahren in der Eurozone mit der größten organisierten Umverteilung von Vermögen seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges zu tun haben. Und entgegen den europäischen Gepflogenheiten handelt es sich dabei um eine Umverteilung von unten nach oben, von den weniger Begüterten zu den Wohlhabenden und Reichen, von den kleinen Angestellten, Arbeitern oder Pensionisten zu den potenteren Anlegern. Um welche Summen es dabei geht, ist nicht genau feststellbar - sicherlich aber ist von hunderten Milliarden Euro die Rede. Verursacht hat diesen ungewöhnlichen Vermögenstransfer die Europäische Zentralbank (EZB).

Die Sache ist nicht schwer zu verstehen. Seit fast schon zehn Jahren hält die EZB die Zinsen bei knapp über oder ganz null, was dazu führt, dass sich die Zinsen auf die Ersparnisse der Bevölkerung ebenfalls nahe null eingependelt haben. Nach Abzug der Inflation verlieren Ersparnisse auf Konten oder Sparbüchern damit laufend an Wert. Gleichzeitig hat die EZB gewaltige Geldmengen gedruckt oder genauer gesagt digital geschaffen, denen keinerlei reale Werte gegenüberstehen - mit dem wenig überraschenden Ergebnis einer enormen Inflation der Preise von Sachgütern aller Art. Häuser, Wohnungen, Aktien, Oldtimer, alte Weine und alle anderen denkbaren Investments in Reales wurden zum Teil dramatisch teurer; zuletzt natürlich auch Gold. Eine "Alles-Blase", sozusagen.

Weil aber Reiche ihr Geld in aller Regel nicht auf Sparbüchern liegen haben, sondern in Sachgüter wie Immobilien oder Aktien investieren, ist ihr Wohlstand in diesen zehn Jahren entsprechend gestiegen. Und weil einfache Leute oder viele Pensionisten eben genau nicht in derartiges investieren (können), sind sie im selben Jahrzehnt entsprechend ärmer geworden. Voilà, schon haben wir die gewaltige Umverteilung, dank der EZB.

Das Verrückte daran: Diese enorme Umverteilung ist nicht im Geringsten das Ergebnis eines demokratischen Prozesses, sondern einer bürokratischen Entscheidung geschuldet - jener der EZB-Spitzenorgane, die keinem Parlament verantwortlich sind. Es ist schon bemerkenswert: Jede noch so kleine Erhöhung einer Steuer bedarf in der Demokratie selbstverständlich einer Abstimmung im Parlament - über die gewaltige Umverteilungspolitik der EZB hingegen hat keine demokratisch dazu legitimierte Instanz je abgestimmt oder auch nur diskutiert. Sie wurde stattdessen dekretiert. Einfach so, weil die EZB das kann.

Dabei geht es nicht nur um ein paar Prozent Zinsen. "Mittlerweile ist ein Punkt erreicht, an dem es an die Substanz unseres Gesellschaftssystems geht", urteilt der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof. "In einer Welt ohne Zins sind zentrale Eigenschaften des Geldvermögens und damit des Eigentums gestört."

Dass es so weit kommen konnte, hat natürlich zentral mit der an sich richtigen Unabhängigkeit der Notenbank von der Politik zu tun. Nur: Wenn die Notenbank so massiv (Umverteilungs-)Politik betreibt wie die EZB, stellt sich schon die Frage, ob da nicht irgendeine Form der demokratischen Kontrolle oder gar Intervention erwägenswert wäre.