Die großen Acht machen zwei kleine Schritte

Belfast. Auf eine Reihe kleiner Schritte haben sich am Dienstag die acht Staats- und Regierungschefs führender Industrieländer geeinigt, die beim G8-Gipfel in Nordirland unter Vorsitz des britischen Premierministers David Cameron zusammengekommen waren. Mit neuen Maßnahmen soll der syrischen Bevölkerung geholfen, der Boden für eine neue Syrien-Konferenz geebnet und das Steuerdunkel in aller Welt stärker ausgeleuchtet werden.

Der blutige Konflikt in Syrien, der inzwischen schon über 93.000 Menschen das Leben gekostet haben soll, hatte den zweitägigen Gipfel von Anfang an überschattet. Am Dienstag einigten sich die "Acht" - die USA, Kanada, Großbritannien, Russland, Deutschland, Frankreich, Italien und Japan - auf eine Reihe von Initiativen, mit deren Hilfe sie das Los der syrischen Bevölkerung erleichtern wollen und den Konflikt in Syrien einzugrenzen suchen.

Unter anderem soll humanitäre Hilfe sowohl für entwurzelte Bürger in Syrien wie für syrische Flüchtlinge in anderen Ländern verstärkt werden. Dafür, erklärte Premier Cameron, hätten die G8-Staaten 1,5 Milliarden Dollar "an neuem Geld" bereitgestellt. Auswärtigen Hilfskonvois, etwa des Roten Kreuzes, soll der Zugang nach Syrien erleichtert werden. Des weiteren beschlossen die "Acht", nicht mit jihadistischen Gruppen unter den syrischen Aufständischen zu arbeiten und generell den Gebrauch chemischer Waffen zu ächten. Die UNO soll den Einsatz solcher Waffen in Syrien unter die Lupe nehmen.

Der Gipfel appellierte außerdem an beide Seiten im syrischen Konflikt, sich "so bald wie möglich" zu neuen Gesprächen in Genf zusammenzusetzen. Die Forderung nach einem Abgang von Syriens Herrscher Bashar al-Assad ist in der Schlusserklärung allerdings nicht enthalten. Die Rede ist, wie in der Vergangenheit, von einer möglichen "Übergangs-Regierung", die im "gegenseitigen Einvernehmen" zustande kommen müsse. Bei einem solchen Übergang müsse man für Kontinuität in Syrien, zum Beispiel bei den syrischen Streitkräften, sorgen. Vor August wird nun mit neuen Genfer Verhandlungen jedenfalls nicht mehr gerechnet.

Als "echten Durchbruch" feierten die britischen Gastgeber des Gipfels dagegen neue Beschlüsse an der Steuerfront. Ein koordiniertes Vorgehen gegen Steuerflucht und Steuervermeidung - Methoden, derer sich viele internationale Konzerne bedienen - hatte Premier Cameron zum eigenen Hauptanliegen für den Gipfel gemacht. Die G8 sprachen sich in dieser Frage für die Einführung amtlich verwalteter Register aus, die erstmals die Besitzverhältnisse bei solchen Konzernen klären sollen. Darüber hinaus sollen Unternehmen in landesbezogenen Berichten ihre jährlichen Steuerabgaben deklarieren. Mit dieser Maßnahme hofft man unerwünschten und illegalen Steuerpraktiken leichter auf die Spur kommen zu können.

Zu diesem Zweck "sollten Steuerbehörden in aller Welt automatisch Informationen austauschen", heißt es in der G8-Erklärung. "Einzelne Länder sollten Gesetze und Bestimmungen ändern, die es Unternehmen erlauben, ihre Profite über Grenzen zu manövrieren, um Steuern zu vermeiden. Multinationale Konzerne sollten den Steuerbehörden erklären, wo sie welche Steuern bezahlen. Bei Unternehmen sollte klar sein, wem sie wirklich gehören. Und Steuereintreiber sollten in der Lage sein, leicht an diese Informationen zu kommen."