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Die Grünen im Dilemma

Von Christian Mayr

Analysen

Diesen Wahlkampf hätten sich die Wiener Grünen sicher ganz anders vorgestellt: Statt sich in der Schlammschlacht zwischen Rot und Blau als seriöse Ökotruppe zu positionieren, dominieren innere Querelen, die medial zum "Chaos bei den Grünen" hochstilisiert wurden. Zuerst der von der Parteispitze gelenkte Umsturz in Wien-Mariahilf, dann die Demontage des Josefstädter Bezirkschefs Heribert Rahdjian (wo die Parteispitze wiederum tatenlos zusehen musste). In beiden Fällen folgten Listenabspaltungen, die den Grünen wohl jede Chance auf die angestrebten Wahlsiege genommen haben.


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Kaum war bei den Grünen wieder halbwegs Ruhe eingekehrt, platzte die Meldung vom fliegenden Wechsel des grünen Urgesteins und derzeitigen Bundesrats Stefan Schennach zur Wiener SPÖ. Schennach war zuvor von seiner Döblinger Bezirksgruppe nicht mehr als Bezirksrat nominiert worden und bangte daher um sein grünes Bundesrat-Mandat - was Parteifreunde allerdings in Abrede stellen. "Er wäre sicher Bundesrat geblieben", heißt es von der grünen Spitze. Aber vielleicht eben nur weitere fünf Jahre - die SPÖ habe ihm womöglich eine längerfristige Perspektive geboten, wird gemunkelt.

Fakt ist, dass der Fall Schennach erneut das Dilemma der Grünen schonungslos offenbart: Mangels Regierungsbeteiligung in Wien oder im Bund können die Grünen - anders als SPÖ, ÖVP oder früher FPÖ/BZÖ - degradierten Politikern keine lukrativen Posten im öffentlichen Sektor verschaffen. Die Folgen sind bekannt: Abspaltungen, Abrechnungen, Medienschelte.

Außerdem hat sich das grüne Heiligtum der Basisdemokratie, das für eine ehemals junge Partei schick gewesen sein mag, längst überlebt. Sie ermöglicht es nämlich - siehe die Bezirke -, verdiente Funktionäre mit einer manipulativ verbreiterten Basis abzuwählen und damit die machtlose Landesparteispitze zu düpieren. "Basisdemokratie ist gescheitert", sagte der geschasste Rahdjian erst kürzlich. Das meinte aber auch schon Peter Pilz - und zwar im Jahr 2000.

Siehe auch:Ein grünes Urgestein wird plötzlich ganz rot