Die Grünen "im Sprung gehemmt"

Wien. Ein Facebook-Posting von Montag: "Hm. so, wie’s aussieht, war das Dauerthema Mariahilfer Straße voll wahlentscheidend . . ." Und: "Wahrscheinlich konnten die Leute wegen der Mahü nicht mehr mit dem Auto zum Wahllokal fahren."

Ironisch oder ernst gemeint - eigentlich treffen beide Varianten zu. Zum einen, weil auf Stadtebene der grünen Verkehrspolitik offensichtlich keine Absage erteilt wurde. Im Gegenteil: Die Wiener ÖVP hat mit ihrem harten Kurs gegen die Verkehrsberuhigung in der Mariahilfer Straße in den Anrainerbezirken einen veritablen Bauchfleck hingelegt: In Mariahilf kam die ÖVP auf 15,52 Prozent, was gegenüber 2008 ein Minus von 5,3 Prozent bedeutet. Und in Neubau erreichte sie 13,98 Prozent (minus 4,77 Prozent). Es bleibt also alles grün um die Einkaufsstraße herum. Aber nicht nur das: Die Grünen haben es sogar geschafft, der ÖVP in Währing den ersten Platz streitig zu machen.

Auf der anderen Seite dürfte die grüne Verkehrspolitik in Wien sehr wohl negative Auswirkungen auf das Abschneiden der Grünen auf Bundesebene gehabt haben, wie Meinungsforscher Peter Ulram der "Wiener Zeitung" erklärt. Denn das Thema Mariahilfer Straße habe seinen Weg sogar bis nach Tirol gefunden und den Bundesgrünen mehr geschadet als genutzt, erklärt der Experte.

Die Grünen haben - abgesehen von situationsbezogenen Protestwählern - laut Studien aus den 1990er Jahren innerhalb der Wählerschaft zwei nachweisbare Lager: einen alternativ orientierte Flügel und tatsächlich auch eine wirtschaftsliberal ausgerichtete Gruppe, die zumindest Ende der 1990er Jahre gut 30 Prozent der Grünwählerschaft ausmachte. "Diese Wähler sind nun wirklich enttäuscht worden. Und mit den Neos haben sie plötzlich eine Alternative, die nicht zu den traditionellen Parteien gehört", sagt Ulram. Dazu sei noch gekommen, dass die Neos gerade von ÖVP und Grünen völlig ignoriert wurden, obwohl diese offensichtlich in ihrer Wählerschaft "gegrast" haben. "Und beide haben entsprechend abgebissen."

Wahlausgang in Wien als Abstrafung für die Grünen

Ob ein anderer Zeitpunkt für die Verkehrsberuhigung der Mariahilfer Straße den Grünen geholfen hätte? "Natürlich, die Grünen hätten bundesweit deutlich besser abschneiden können. Sie haben sich ja auch selbst ein ganz anderes Ziel gesetzt", meint Ulram.

Sogar in Wien wäre mehr zu holen gewesen, ist der Experte überzeugt. Der Wahlausgang in Wien ist für ihn nämlich sehr wohl eine Art Abstrafung gewesen. "Wäre die grüne Verkehrspolitik angenommen worden, dann hätten die Grünen ja etwas dazugewinnen müssen. Das haben sie aber nicht. Unsere Prognosen waren, dass die Grünen am wenigsten in Wien zulegen würden. Dass sie dann ein leichtes Minus hingelegt haben, hat sogar unsere Erwartungen übertroffen", so Ulram.

Politikberater Thomas Hofer sieht das ähnlich. Und zwar vor allem, weil die Wiener Grünen im Zusammenhang mit Parkpickerl und Mariahilfer Straße "die deutsche Verbotskultur" belebt hätten, was wiederum von den Kernthemen der Bundesgrünen abgelenkt habe: Antikorruption, Umwelt usw. "Das hat den Abwanderungswillen in Richtung Neos gestärkt. Wirtschaftsliberale Schichten, die mit dieser in Wien an den Tag gelegten Strenge ein Problem haben, fanden hier ein neues Zuhause", meint Hofer.

Was nach Meinung des Experten noch mehr gewirkt haben dürfte, war die Frage, was Rot-Schwarz eher killt: ein paar Prozentpunkte mehr für die Grünen oder eine neue Fraktion im Parlament. "Da werden sich sicher einige Grüne gedacht haben, ob wir jetzt 13 oder 14 Prozent haben, ist eigentlich egal, wenn wir Rot-Schwarz verhindern wollen. Und das alles zusammen hat dazu geführt, dass man am Ende mehr an die Neos verloren hat, als man ursprünglich gedacht hatte."

Das mit der Abstrafung der Grünen in Wien sieht Hofer wiederum differenzierter. "Ich würde sagen, die Grünen waren angesichts der vielen Diskussionen, die in Wien geführt wurden, im Sprung gehemmt. Das war schon ein Stimmungseintrüber, der nach wie vor vorhanden ist."

Zumindest hätten sich laut Hofer die Grünen eine Menge an Defensivthemen erspart, wenn sie die Testphase auf der Mariahilfer Straße zeitlich anders anberaumt hätten. So aber sei die Verlockung nach einer rot-grünen Alternative abseits der ebenfalls verbotsorientierten ÖVP sehr groß gewesen.

Tatsächlich waren die Neos sehr stark in den Anrainerbezirken der Mariahilfer Straße: In Mariahilf schafften sie auf Anhieb 11,74 Prozent, in Neubau sogar 12,25 Prozent. "Daran sieht man, dass die Neos in diesem Bereich schon stark gewildert haben - auch wenn die Grünen die Mehrheit in den betroffenen Bezirken halten konnten, das angestrebte Wachstum war gehemmt", erläutert Hofer.

ÖVP und Grüne 2015 leichte Beute für die Neos

Im Hinblick auf die Landtagswahl 2015 werden es laut dem Politikberater die Neos sehr leicht haben, die ÖVP zu attackieren. Aber sie werden auch eine Gefahr für die Grünen darstellen, weil diese in der Regierung sitzen. "Und das ist sicherlich ein Punkt, der in den vergangenen Wochen völlig unterschätzt wurde. Aber jetzt ist es zu spät. Jetzt sind sie da."