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Die Grünen schärfen ihr Profil

Von Brigitte Pechar

Politik

Bundeskongress stellt personelle Weichen für Nationalratswahl 2006. | Van der Bellen verordnet einen härteren Kurs. | Wien. Die Grünen wollen dieses Wochenende beim 25. Bundeskongress in Innsbruck ihr Profil schärfen. Bundessprecher Alexander Van der Bellen hat eine programmatische Rede angekündigt, die unter dem Generalmotto "Abrechnung mit Schüssel" laufen wird. Es ist also aus mit streichelweich. Ab jetzt wird sich "lustvoll auf den Nationalratswahlkampf" eingestimmt. Aber, und das ist das Neue, ohne Koalitionsaussagen.


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Abschied soll aber auch von der vielzitierten Äquidistanz genommen werden. "Das Wort trifft überhaupt nicht. Die Grünen sind eine eigenständige Partei", erklärte Eva Glawischnig gegenüber der "Wiener Zeitung". "Wir sind weder die aufmüpfigen Kinder der Bürgerlichen noch jene der Sozialdemokraten." Die Grünen hätten von den großen Regierungsvorhaben kein einziges unterstützt - "im Gegensatz zur SPÖ".

Und von der ÖVP will die Grünen-Vizechefin gar nicht sprechen: "Es gibt politische Grenzen", sagt sie im Hinblick auf Aussagen zu einer eventuellen Koalition mit der Strache-FPÖ. "Die ÖVP ist bereit, für ihren Machterhalt so weit nach rechts zu rücken, dass kein Löschblatt mehr Platz hat", grenzt sich Glawischnig ab.

Die neue Herausforderung liege darin, Schärfe zu zeigen. "Wir müssen sagen, was man bekommt, wenn man Grün wählt." Und das seien die Antworten der Grünen: Armutsbekämpfung, Steuergerechtigkeit, Bildung als Schlüssel zur Integration und Umweltschutz.

Zu letzterem, ihrem ureigensten Thema, bringt Glawischnig am Bundeskongress auch den zweiten Leitantrag "Raus aus dem Öl" - der erste, "Raus aus der Armut" wird von Van der Bellen vorgebracht - ein. Öl werde nie wieder billig sein, daher müssten vor allem die Haushalte ihre Heizungen umstellen. Eine Million Haushalte hätten heuer eine Mehrbelastung bei den Heizkosten um 200 bis 300 Euro. Statt eines unsinnigen Heizölkostenzuschusses fordert Glawischnig einen konsequenten Umstieg auf Pelletsheizungen. Das sollte gefördert werden. Und Pellets (gepresste Holzschnitzel) brächten auch eine inländische Wertschöpfung.

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Neben diesen beiden Leitanträgen werden die etwa 300 Delegierten auch über drei weitere Anträge und einen dringlichen Antrag - eine Resolution gegen die Novelle zum Staatsbürgerschaftsgesetz - abstimmen.

Der Bundeskongress stellt aber auch die personellen Weichen für die Nationalratswahl. Für Platz eins kandidiert Van der Bellen selbst. Eva Glawischnig bewirbt sich um Platz zwei. Für den dritten Platz werden Bundesgeschäftsführerein Michaela Sburny und Theresia Heidlmayr antreten. Auf dem vierten Platz folgt Peter Pilz. Therezija Stoisits, Karl Öllinger und Ulrike Lunacek sind über die Wiener Liste abgesichert.