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Die Grünen wenden sich ihren Themen zu

Von Brigitte Pechar

Politik
Van der Bellen wird die Bundesliste für die Nationalratswahl anführen. ap

Bundeskongress der Grünen wählt Bundesliste. | Van der Bellen warnt: Kampf der Armut. | Wien. (pech) Die Grünen wählen beim Bundeskongress kommenden Samstag und Sonntag in Innsbruck die Bundesliste für die Nationalratswahl. Mit großen Überraschungen sei dabei nicht zu rechnen, erklärte Alexander Van der Bellen am Mittwoch in einer Pressekonferenz.


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Van der Bellen selbst bewirbt sich, ebenfalls wenig überraschend, für den ersten Listenplatz, Eva Glawischnig kandidiert für den zweiten Platz. Die Bundesliste ist die sogenannte Reststimmenliste, über die die Grünen bei der Nationalratswahl 2002 fünf Mandatare in den Nationalrat gebracht haben. Drei Mandate über die Reststimmen seien sicher, sechs möglich, meinte Van der Bellen. Abhängen tut das vom Wahlergebnis.

Kolportiert wird, dass Van der Bellen den Budget- und Verwaltungsexperten Bruno Rossmann über die Bundesliste in den Nationalrat bringen will. Quereinsteiger, die nicht aus dem grünen Umfeld kommen, werden laut Van der Bellen aber nicht auf der Liste sein.

Am Sonntag wollen die Grünen zwei Leitanträge diskutieren und beschließen: "Raus aus der Armut", lautet der eine, "Raus aus dem Öl" der andere. "In beiden Fällen finden wir, dass die Bundesregierung einen blinden Fleck hat - ebenso wie die SPÖ", sagte Van der Bellen.

800 Euro als Sockel für Arbeitslosengeld

Der Kampf gegen die Armut sei den Grünen ein besonderes Anliegen. Eine halbe Million Menschen lebe in Österreich in "verfestigter Armut", davon 114.000 Kinder. "Da wird die Armut schon generationenübergreifend." 220.000 Personen, darunter viele Frauen, kämen trotz Vollzeitbeschäftigung nicht auf ein Existenzminimum.

Als Antwort auf die sich verändernde Arbeitswelt fordern die Grünen eine Sockelung der Arbeitslosenunterstützung, der Notstandshilfe und der Sozialhilfe bei 800 Euro. Zusätzlich soll es Steuergutschriften für Niedrigverdiener geben und eine Armutsprävention - vor allem durch Bildung.

Der zweite Leitantrag zur Energiewende wird von Glawischnig eingebracht. Hier warnte Van der Bellen vor allem vor einer Renaissance der Atomenergie.