Die Handels-Karawane

Brüssel. Diese Woche findet in Brüssel die sechste Verhandlungsrunde zu TTIP statt. Das Kürzel steht für "Transatlantic Trade and Investment Partnership" und bedeutet ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA. Diese enge Kooperation zwischen den beiden größten Wirtschaftsblöcken wäre der größte Wirtschaftsvertrag der Welt. Und sie sorgt für gehörige Unruhe und Proteste. Von Chlorhühnern und Hormonfleisch ist die Rede. Allerdings geht es in den Verhandlungen zwischen Offiziellen der US-Regierung und der EU-Kommission auch um Fragen von harmonisierten Standards - und von geistigem Eigentum.

Worum es sich dabei ganz genau handelt, ist für alle einigermaßen verwirrend, denn der Umfang der bilateralen Gespräche ist nicht genau bekannt. Intransparent und undemokratisch seien sie, schimpfen die Kritiker.

Die EU-Kommission hat mittlerweile erkannt, dass diese Geheimniskrämerei dem Abkommen mehr schadet als nutzt. Und wird dem ebenfalls diese Woche in Straßburg tagenden Europäischen Parlament zu dieser Verhandlungsrunde heute, Dienstag, Rede und Antwort stehen. In dieser Runde geht es um Arbeitnehmerrechte sowie den freien Zugang zu Energie- und Rohstoffmärkten. Die USA schotten ihren Energiemarkt weitgehend ab, unter dem Kürzel "nationale Sicherheit" wird die Konkurrenz draußen gelassen. Auch beim Energie-Export gibt es in den USA umfassende Beschränkungen.

Die Vorbehalte sind groß, am Montag forderte in Brüssel die linke Fraktion im Europaparlament - gemeinsam mit der Nichtregierungsorganisation Attac - den sofortigen Stopp der TTIP-Verhandlungen.

Und tatsächlich steht der - heute zu wählende - neue Kommissionschef Jean-Claude Juncker dem Freihandelsabkommen mit den USA reservierter gegenüber als der im Oktober abtretende Jose Manuel Barroso. Auch Karel de Gucht, der als Handelskommissar derzeit die Verhandlungen führt, wird ab November nicht mehr im Amt sein. Wer ihm nachfolgt, ist offen. In Brüssel wird damit spekuliert, den Briten diesen einflussreichen Posten anzubieten, um David Cameron zu besänftigen. Dies wird in den großen Fraktionen des EU-Parlaments allerdings kritisch gesehen. Ungebremster Wirtschaftsliberalismus ist in Brüssel derzeit nicht hoch angesehen, und das Freihandelsabkommen - so wird befürchtet - würde den multinationalen Konzernen Rechte sichern, die kein Privater hat: die Unabhängigkeit von Gerichten und nationalen Gesetzen. Das soll ein Investitionsschutzabkommen garantieren, Bestandteil des TTIP. Stimmt nicht, kontert die EU-Kommission.

Die USA drängen

Ob allerdings die im Entstehen befindliche neue EU-Kommission dies auch so sieht, ist nicht klar. Die USA jedenfalls sind klar für dieses Abkommen. Ein Vertreter der US-Handelskammer sagte unter Zusicherung von Anonymität der "Wiener Zeitung" recht offen, warum: "Die großen US-Konzerne machen in Summe fast 60 Prozent ihrer Gewinne auf dem europäischen Markt. Mit dem Abkommen können wir dies besser absichern als ohne."

Bleibt also die Frage, was das Abkommen Europa bringt. Ein zusätzliches Umsatzvolumen von 120 Milliarden Euro, wenn der US-Markt offen ist, so die Berechnung der EU-Kommission. Allerdings wissen sich die europäischen Konzerne jetzt schon zu helfen, wie das Beispiel Automobilindustrie zeigt: BMW, Daimler und VW errichten mit Milliardenaufwand neue Werke in Mexiko. Denn Mexiko hat mit den USA und mit der EU Handelsabkommen. Von dort können also ohne tarifäre Hemmnisse Autos sowohl in die USA als auch nach Europa exportiert werden.

Und schon im Wahlkampf ließ der kommende Kommissionspräsident Juncker Distanz zum Abkommen erkennen. Europäische Standards in Verbraucher- und Datenschutz müssten voll aufrecht bleiben, sonst könne er dem nicht zustimmen.

Die sechste Verhandlungsrunde diese Woche in Brüssel wird ungerührt durchgeführt, aber wohin die Reise dieser Karawane führt, ist nach den personellen Neuerungen in Brüssel unsicherer als je zuvor.

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