Die Haupthürde ist der fehlende Finanzrahmen

Brüssel macht nun Druck für die Eisenbahnachsen. Sechs Koordinatoren und eine eigene europäische Agentur sollen die 33 vorrangigen Verkehrsprojekte betreuen. Unter den "Prioritäten Nummer 1" befindet sich explizit der Brenner-Basis-Tunnel.

Der ehemalige belgische Verkehrskommissar Karel van Miert betreut ihn für die nächsten vier Jahre. Er wird zwischen Wien und Rom vermitteln. Sein jährlicher Bericht soll eventuelle Hindernisse bei der Fertigstellung des Projekts identifizieren. Bis 2015 will die EU den mit 56 Kilometer längste Eisenbahntunnel Europas fertig sehen. "Es sieht gut aus", meinte Van Miert, allerdings sei "jetzt die kritische Phase".

Bisher wurde allerdings noch nicht einmal begonnen, den Probestollen zu bohren. Der müsse aber spätesten im Juni 2006 fertig sein. Anfang 2007 müsse der Bau der Hauptröhren beginnen, um den Termin einzuhalten. Die Haupthürde sei aber der künftige Finanzrahmen. Die Verhandlungen dafür waren im Juni gescheitert.

Brüssel könnte sogar 50%

der Kosten übernehmen

20 Mrd. Euro wollte die EU-Kommission von 2007 bis 2013 für die Transeuropäischen Netzwerke dazuzahlen. Dieser Betrag sei ein Minimum, hieß es. Üblicherweise zahlt die EU maximal 50% der Vorbereitungsarbeiten und 20% der Baukosten selbst. Beim Brenner-Tunnel hatte Verkehrskommissar Jacques Barrot ausnahmsweise sogar eine bis zu 50%ige Stützung der Gesamtkosten in Aussicht gestellt.

Offiziell soll der Tunnel sechs Mrd. Euro kosten. 40 Mio. Euro hat Brüssel bisher bereits überwiesen. Die Förderungen muss Österreich sich mit Italien teilen.

Indirekt hatte Barrot das Angebot aber mit einer Beweglichkeit in der Haltung Österreichs beim künftigen EU-Rahmenhaushalt 2007 bis 2013 verbunden, die bis heute nur in geringem Umfang vorhanden ist. Erst gestern, Mittwoch, bekräftigte ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll erneut die Forderung, "möglichst nahe" an 1,0% der EU-Wirtschaftsleistung müsse Österreich den Finanzrahmen bringen.

Gleichzeitig betonte er aber , dass sich die "400 Mio. Euro, die wir als Nettozahlung durchschnittlich pro Jahr leisten, zehn Mal" rechneten. Wegen dem durch die EU höhere Wirtschaftswachstum seien um vier Mrd. Euro mehr Steuern eingenommen worden. "Strategisches Ziel" sei es nun dennoch, die für Österreich wichtigen EU-Ausgaben für ländliche Entwicklung, Grenzregionen, Verkehr und Forschung zu stärken.

Gerade bei den letzteren wollten die Nettozahler - darunter Österreich - beim schließlich gescheiterten Finanzkompromiss gegenüber dem Kommissionsvorschlag am meisten sparen. Rund 40% waren beim Zukunftsbereich für Wachstum und Beschäftigung vom Kommissionsvorschlag abgezogen worden. Noch ist also alles andere als klar, wie viel Geld es tatsächlich für die TEN geben wird.

Neben Van Miert koordinieren auch die Ex-Kommissarin Loyola de Palacio, ihre Kollegen Pavel Telicka und Etienne Davignon sowie der ungarische EU-Botschafter Peter Balasz.