Die heilige Finanzhoheit

Innsbruck. "Heute ist ein echter Freudentag für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Es geht darum, das vorhandene Geld effizient auszugeben." Soweit die gute Nachricht, die Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) am Mittwoch bei der Landeshauptleute-Konferenz in Innsbruck zu verkünden hatte. Die schlechte Nachricht ist, dass sich diese Aussage nicht um die allgemeine Finanzgebarung der Länder und des Bundes drehte, sondern nur um die Finanzierung der Gesundheitsreform.

Denn Letztere war der eigentliche Grund, warum sich die Landeshauptleute kurz vor Weihnachten mit Fekter zu einer außerordentlichen Sitzung trafen. Die Zusammenkunft war als Feiersitzung geplant. Im Zuge der Unterzeichnung der beiden Staatsverträge zwischen Bund und Ländern, die die Umsetzung der Gesundheitsreform regeln, verwies Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) darauf, dass die vereinbarte Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Sozialversicherungen einen Paradigmenwechsel bedeute.

Einen Paradigmenwechsel wollen die Landeshauptleute auch für die öffentlichen Finanzen, aufgrund der Salzburger Finanzaffäre das heimliche Hauptthema der Sitzung und Grund dafür, dass es doch keine Feiersitzung wurde. Gleichlautend betonten die Länderchefs, Spekulationen mit öffentlichen Geldern abzulehnen. Gleiches gilt aber auch für einen Eingriff in die Finanzhoheit der Länder. Welche konkreten Regeln es für die Veranlagung von öffentlichen Geldern geben wird, soll nun eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern ab Anfang Jänner verhandeln. Für die Bundesregierung werden das Fekter sowie Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP), Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (beide SPÖ) tun. Das Verhandlungsteam der Länder besteht aus den Landeshauptmännern Markus Wallner (Vorarlberg, ÖVP), Josef Pühringer (Oberösterreich, ÖVP) und Franz Voves (Steiermark, SPÖ) sowie Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ).

Gegen die von Bundeskanzler Werner Faymann und der SPÖ favorisierte Variante, die Regeln in Form eines Verfassungsgesetzes einzuführen, sprachen sich bei der Landeshauptleute-Konferenz hochrangige ÖVP-Vertreter aus.

"Wesentlichster Teil der Autonomie der Länder"

Tirols Landeshauptmann Platter sagte: "Wir werden niemals gestatten, dass in die Finanzhoheit der Länder eingegriffen wird. Es kann nicht sein, dass man mit der Verfassung droht und dann zu den Ländern sagt: Geht das oder geht das nicht?" Pühringer erklärte: "Die Finanzhoheit ist der wesentlichste Teil der Autonomie der Länder, deshalb ist das in einem größeren Zusammenhang zu sehen."

Neben der Festlegung, keinen Eingriff in die Finanzhoheit der Länder und ein Spekulationsverbot für die öffentliche Hand zu wollen, einigten sich die Länder darauf, in den Verhandlungen nicht nur Transparenz bei den Ländern sondern auch beim Bund zu fordern, erklärte Platter. Was nun als Spekulation bezeichnet wird und was nicht, ist schon eindeutig geregelt. "Das ist ganz klar in den Richtlinien der Bundesfinanzierungsagentur festgelegt", sagte Fekter.

Gegen diese Richtlinien, die unter anderem festlegen, dass von der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) geliehenes Geld nicht zur Veranlagung verwendet werden darf, könnte Salzburgs Landesregierung mit der Veranlagung von Wohnbaugeldern verstoßen haben, wie am Dienstag bekannt wurde. Da es sich bisher nur um Richtlinien handelte, wird das wohl ohne Konsequenzen bleiben, selbst wenn sich herausstellt, dass Salzburg tatsächlich bewusst dagegen verstoßen hat. "Darum werden wir hier strenger werden", sagte Fekter mit Verweis auf ein geplantes Bundesgesetz, in dem die ÖBFA-Richtlinien festgehalten werden sollen. Dann habe man bei etwaigen Verstößen durch die Amtshaftung eine bessere Handhabe, so Fekter.

Rechnungshof-Prüfer rollen Salzburger Affäre auf

Für die in Salzburg möglicherweise passierten Malversationen mit Steuergeld kommen die Regelungen freilich allesamt zu spät. In der Finanzaffäre kommt nun mithilfe verschiedener Bundes-Institutionen immerhin die Aufklärung in Gang. Am Mittwoch trafen Prüfer des Bundesrechnungshofes in Salzburg ein, auch ein erstes Gespräch mit dem Leiter Salzburger Finanzabteilung, Eduard Paulus, hat es bereits gegeben. Der Rechnungshof will sich umfassend mit der Salzburger Finanzgebarung auseinandersetzen, dementsprechend lange wird man auf Ergebnisse warten müssen. Im März könne man damit rechnen, sagte Rechnungshof-Sprecherin Helga Berger. Nachsatz: "Obwohl Prognosen derzeit sehr schwierig sind."

Rechnungshof-Präsident Josef Moser wird sich zudem am Donnerstag mit einer Abordnung des Finanzüberwachungsausschusses des Salzburger Landtags treffen, um weitere Schritte zu besprechen. Der Landtag will möglichst schnell eine erste Risikobewertung, um möglichst noch im Jänner ein Budget für 2013 beschließen zu können.

Indes wird die Salzburger Finanzaffäre um eine Facette reicher: Wie "News" berichtet, wollte Landeshauptmannstellvertreter Wilfried Haslauer (ÖVP) die Finanzbeamtin Monika R., die für die Spekulationsverluste von 340 Millionen Euro verantwortlich sein soll, noch im Sommer zur Leiterin der Abteilung "Zentrale Dienste, Rechnungswesen und Controlling" der ihm unterstellten Landesbaudirektion machen. Allerdings waren R. damals schon die Handlungsvollmachten entzogen worden - was Haslauer laut "News" auch wusste. Ebenso soll ihm bekannt gewesen sein, dass R. schon mündlich verwarnt worden sei, weil sie gegen eine Dienstanweisung, Empfehlungen des Finanzbeirates und das Vier-Augen-Prinzip verstoßen habe.

Haslauer weist den "News"-Bericht empört zurück: "Das ist frei erfunden, eine Dreck-Schmeißerei." Er kündigte rechtliche Schritte gegen "News" an.