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Die heiße Kartoffel wandert weiter

Von AnalyseWalter Hämmerle

Politik

Finanzierung von ÖBB und Asfinag allenfalls kurzfristig gesichert. | IHS-Felderer: Unpopuläre Entscheidungen der Politik unumgänglich. | Wien. Zuerst die gute Nachricht: Die Regierung investiert enorme Summen - bis 2010 elf Milliarden Euro - in den Ausbau von Schiene und Straße. Das ist zu begrüßen, weil Österreich hier enormen Aufholbedarf hat.


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Die schlechte Nachricht: Leider verabsäumt es die Regierung, die Finanzierung auf eine langfristig gesicherte Basis zu stellen. Oder anders formuliert: Die heiße Kartoffel wird an die nächste Regierung weitergereicht.

Zur Verdeutlichung der Problematik mögen folgende Zahlen genügen: Der Schuldenstand der ÖBB wird - unter der Voraussetzung gleichbleibender Einnahmen - von derzeit 7,8 Milliarden bis 2010 auf knapp unter 16 Milliarden Euro ansteigen, jener der Straßenbaugesellschaft Asfinag von 9,87 auf 11,6 Milliarden Euro.

Bisher konnte die Asfinag mit ihren Einnahmen allenfalls ihre laufenden Ausgaben wie Schuldendienst, Personal oder Instandhaltung decken, nicht aber die Neubauvorhaben. Noch schlimmer gestaltet sich die Lage der ÖBB, deren jährlicher Liquiditätsbedarf künftig wohl sogar jene Grenze von 1,2 Milliarden Euro jährlicher Neuverschuldung übersteigt, für die der Bund eine Haftungsgarantie übernommen hat.

Vor diesem Hintergrund gleichen die von der Regierung bekannt gegebenen zusätzlichen Mittel in der Gesamthöhe von 900 Millionen Euro jährlich - 700 Millionen für die ÖBB, 200 Millionen für die Asfinag - allenfalls dem berühmten Tropfen auf dem heißen Stein. Nun wird auch klar, warum SPÖ und ÖVP die Mineralölsteuer stärker als vorgesehen erhöht haben. Dennoch wird damit in erster Linie lediglich sicher egstellt, dass die beiden formal ausgegliederten Unternehmen auch weiterhin außerhalb des Budgets bilanzierungsfähig bleiben.

Dessen ungeachtet übt sich die Koalition in Optimismus und beteuert, mit den nun getroffenen Finanzierungsvorkehrungen bis zum Ende der Legislaturperiode das Auslangen zu finden. Spätestens dann dürften jedoch weitere Maßnahmen unumgänglich sein.

Davon zeigt sich auch Bernhard Felderer, Direktor des Instituts für Höhere Studien und Vorsitzender des Staatsschuldenausschusses, im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" überzeugt: "Der Preis für die Benützung einer Straße darf nicht für alle Zeiten tabuisiert werden." Und, so Felderer weiter: "Der Staat muss unpopuläre Maßnahmen früher oder später durchdrücken."

Was Felderer meint, ist unschwer zu erraten: Die bei Wählern - und damit auch bei Politikern - äußerst unbeliebte Einführung einer allgemeinen Pkw-Maut. Bei einer Höhe von fünf Cent pro Kilometer käme die Asfinag auf rund eine Milliarde Einnahmen - und wäre auf absehbare Zeit wohl aller finanziellen Sorgen ledig.

Aber Infrastrukturminister Werner Faymann (SPÖ) hat allen diesbezüglichen Überlegungen für diese Periode eine unmissverständliche Absage erteilt. Lediglich eine Erhöhung der Autobahn-Vignette deutete der Minister am Montag an.

Abgesehen davon stellt aber auch Felderer der Koalition ob ihres Muts zu Investitionen in Straße und Schiene ein positives Zeugnis aus. Vor allem der Schwerpunkt Schiene ist ganz im Sinne des liberalen Ökonomen: "Die Bahn ist für mich angesichts des verstopften Luftraumes und überlasteter Straßen kein Verkehrsmittel des 19., sondern des 21. Jahrhunderts".