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Die Herausforderung

Von Reinhard Göweil

Wirtschaft

Standard & Poor’s stellt Hypos an den Pranger. Die Bundeshaftung | entfällt - ein gefährliches Spiel für Spindelegger.


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Wien. Die weltweit tätigen Bonitäts-Prüfer von Standard & Poor’s (S&P) haben zeitgerecht am Vorabend des Regierungsbeschlusses zur Abwicklung der staatlichen Krisenbank Hypo Alpe Adria eine kritische Stellungnahme zum dafür vorgesehenen Gesetz abgegeben. Wegen der Beteiligung von privaten Gläubigern der Hypo, die nachrangige Anleihen gezeichnet haben, wurde die Kreditwürdigkeit von sieben heimischen Banken auf "negativ" gestellt. Davon betroffen sind die Erste Bank, Bank Austria, Raiffeisen Zentralbank, deren Tochter Raiffeisen Bank International, sowie die staatliche KA Finanz (Bad Bank der Kommunalkredit), die Hypo Niederösterreich und die Hypo Oberösterreich, die als "Oberösterreichische Landesbank" der dortigen Raiffeisen-Organisation gehört.

Der negative Ausblick der Ratingagentur kann dazu führen, dass sich die Banken teurer am Kapitalmarkt refinanzieren müssen, was vor allem für die Hypos zutrifft. Erste und Bank Austria haben dagegen erhebliche Spareinlagen. Denn im kommenden Hypo-Gesetz, so wissen die Bonitätswächter von Standard & Poor’s, wird die Haftung des Bundes für die Bundesländer erheblich eingeschränkt. Etwa 900 Millionen Euro Anleihen - nur vom Land Kärnten garantiert - werden einem Kapitalschnitt unterzogen. Dazu kommen noch weitere 800 Millionen der Bayerischen Landesbank, der früheren Hypo-Mehrheitseigentümerin. "Eine Ausfallshaftung des Bundes gegenüber Bundesländern existiert nicht", ist aus dem Finanzministerium zu hören. Für die Hypos wird damit die Zukunft deutlich teurer - und damit auch deren Kredit-Konditionen. Eine Stellungnahme der beiden ursächlich betroffenen Landeshauptleute von Nieder- und Oberösterreich, Erwin Pröll und Josef Pühringer, gab es am Dienstagabend nicht.

Refinanzierung wird teurer

Die negative Stellungnahme der Bonitätsagentur zur Kreditwürdigkeit stellt den heimischen Bankensektor insgesamt vor Herausforderungen. Die Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) vorige Woche war eigentlich dazu gedacht, Kredite für Klein- und Mittelbetriebe billiger zu machen und damit das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Der negative Ausblick für Österreich und für die Hypos in den Bundesländern im Besonderen könnte dem einen Strich durch die Rechnung machen. Denn die verschlechterte Bonitätseinschätzung wird die Refinanzierung der - an chronischem Spareinlagenmangel leidenden - Hypos verteuern, war am Dienstagabend aus Bankenkreisen zu hören.

Damit öffnet sich der ohnehin angeschlagene ÖVP-Obmann und Finanzminister Michael Spindelegger eine gefährliche Front: Die Landes-Hypos sind - trotz der Erfahrungen in Kärnten - nach wie vor Domäne der Landeshauptleute. "Eine Ausfallshaftung des Bundes existiert nicht."

Mit diesem Satz konfrontiert erklärte Standard & Poor’s nun weltweit, "dass dieser unerwartete Schritt nicht unserem Basisszenario entspricht", so die US-Ratingagentur in ihrer Stellungnahme. Es handle sich um eine Schwächung der außerordentlichen staatlichen Unterstützung für systemrelevante Banken in Österreich. "Diese Entwicklung könnte zu weiteren Herabstufungen österreichischer Banken führen", so S&P.

Davon dürften dann auch die ohnehin notleidenden Volksbanken betroffen sein. Und auch alle Banken, die nicht dem Stress-Test der EZB unterliegen, aber internationale Refinanzierung benötigen, etwa die Oberbank.

Eigentlich war die Abbaubank der Hypo Alpe Adria gedacht als Vollübernahme der darin schlummernden Risiken durch die Republik Österreich. Die beiden Regierungsparteien ließen sich jedenfalls dafür heftig kritisieren. Im Gesetz, das nun beschlossen werden soll, ist indes schon von einer Beteiligung privater Gläubiger die Rede - ganz im Sinne der EU-weit beschlossenen Bankenunion, die allerdings erst 2015 in Kraft tritt. Sie sieht vor, dass Banken mit Kapitalproblemen zuerst an die Börse gehen. Wenn dies nicht möglich ist, sollten Aktionäre und eben Anleihegläubiger nachschießen oder auf Kapital verzichten. Erst danach kommt der Staat, sprich der Steuerzahler.

Genau das wird von der Ratingagentur Standard & Poor’s in Frage gestellt. Die mangelnde Bereitschaft der Republik, die Kosten für die Hypo-Abwicklung allein zu tragen, sei Anlass für die Drohung gegen den heimischen Bankensektor.

Entscheidung in drei Monaten

In drei Monaten wird S&P entscheiden, ob es zu einer tatsächlichen Herabstufung der großen heimischen Banken kommen wird. Bis dahin hat die Regierung Zeit gegenzusteuern oder das Unvermeidliche hinzunehmen.

Klar ist jedenfalls eines: Weder SPÖ noch ÖVP wollen die daraus resultierende Verteuerung von Krediten für Private und Mittelbetriebe hinnehmen. Dazu ist auch in Österreich die Arbeitslosenrate viel zu hoch.