Die Hypo als Zweifachchance

Die Wahl der Bundesregierung für die Bewältigung der Hypo-Katastrophe belastet Österreichs Budgets für viele Jahre: sowohl durch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen (zum Beispiel bei Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit) als auch durch dadurch verhinderte Investitionen in Österreichs Zukunft (zum Beispiel Verschiebung des Breitbandausbaus, Investitionen in Ausbildung und Universitäten). All dies schlägt sich in höheren Arbeitslosenraten und geringerem Wachstum auf Dauer nieder.

Faktum ist, dass die Hypo-Krise bewältigt werden muss; wählen kann man nur, wie das geschieht und wer dafür bezahlt. Eine Alternative, die sicherlich auch Risiken birgt, wäre es gewesen, die Hypo in den Konkurs zu schicken, oder dies zumindest anzudrohen und so die Voreigentümer und Anleihenbesitzer mitzubeteiligen - wie es ja auch nunmehr im Zuge der Bankenunion von der EU als Standardmodell einer Abwicklung beschlossen wurde.

Man hätte aber auch das Hypo-Desaster nutzen können, um zwei grundlegende Reformschritte in Österreich einzuleiten.

Dazu wäre erstens der bank- und budgettechnische Grundsatz anzuwenden gewesen, "einmalige" Ereignisse (wie die Hypo-Krise) mittels Einmalfinanzierung durch Beiträge von jenen Personengruppen zu lösen, die es sich "leisten" können. Damit sind die Besitzer großer Vermögen gemeint: Eine einmalige Vermögensabgabe im Ausmaß von 5 Prozent des gesamten Privatvermögens (also ohne Betriebsvermögen), eingehoben von den vermögendsten 5 Prozent der Haushalte (deren Durchschnittsvermögen beträgt 4 Millionen Euro), wobei Vermögen unter 1 Million Euro nicht belastet würden, ergäbe nach seriösen Schätzungen ein Aufkommen von 3 bis 4 Milliarden Euro. Bei allen Vermögen von mehr als 500.000 Euro - 90 Prozent der Haushalte wären ausgenommen - ergäbe dies 5 bis 6 Milliarden Euro. Mit dieser Einmalabgabe würde die laufende Abgabenquote Österreichs nicht erhöht, würde die große Mehrheit der Lohn- und Einkommensbezieher weder via Einkommensteuer noch Umsatzsteuer belastet und könnte das Desaster ein für alle Mal gelöst werden.

Noch wichtiger wäre es, die Übernahme von 12,5 Milliarden Euro an Haftungen des Landes Kärnten für die Hypo durch den Bund an eine verpflichtende Übereinkunft mit allen Bundesländern als Voraussetzung zu binden, einer tatsächlichen Neuausrichtung der föderalen Strukturen Österreichs, einem Zusammenfallen von Ausgaben- und Einnahmenverantwortung durch die einzelnen Gebietskörperschaften zuzustimmen und damit Doppelgleisigkeiten, unsinnige Neunfach-Regelungen, die Unterschiede in den Entgelt- und Pensionsrechten und vieles mehr endlich zu bereinigen.

Dazu müsste der Bund den Ländern (und Gemeinden) rasch den Entwurf eines Quasi-Vorvertrags vorlegen, der sich aus den Vorschlägen des Österreich-Konvents speist. De facto hat der Bund, ohne rechtliche Verpflichtung und ohne Gegenleistung, Kärnten das unverantwortliche Risiko abgenommen und damit auch Präzedenz für andere Bundesländer geschaffen, dass sie ohne Weiteres Risiken eingehen könnten, für die dann die Steuerzahler geradestehen - ein verhandlungstechnisches Versagen, wie es im Buch steht.