Die Hypo - eine Last

Wien. "Die öffentlichen Finanzen haben sich 2013 in einem stürmischen Umfeld als stabiler Anker erwiesen." So beschrieb Konrad Pesendorfer, Generaldirektor der Statistik Austria, die erfreuliche Tatsache, dass das Budgetdefizit im Vorjahr bei 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) - in absoluten Zahlen war das ein Defizit von 4,8 Milliarden Euro - landete und nicht bei 2,3 Prozent, wie das die Regierung im Budgetpfad nach Brüssel gemeldet hatte. Das BIP betrug im Vorjahr 313,2 Milliarden Euro.

Damit lag das Budgetdefizit zum dritten Mal in Folge unter den von der EU (Maastricht-Vorgabe) als höchstmöglichen Wert vorgegebenen 3 Prozent. Und es ist das niedrigste Defizit seit Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise Ende 2008.

Hypo erhöhte Defizit um

0,6 Prozentpunkte

Verantwortlich für die positive Entwicklung waren die sprudelnden Steuereinnahmen und Sondereffekte. Sondereinnahmen von 2 Milliarden Euro aus dem Verkauf der Mobilfunklizenzen und 700 Millionen Euro Abgeltungssteuer durch das Bankenabkommen mit der Schweiz stehen netto 1,9 Milliarden Euro Belastungen für das Bankenpaket gegenüber. Somit haben die Hilfen für die Hypo Alpe Adria-Bank und die KA Finanz das Defizit um 0,6 Prozentpunkte erhöht. Ohne Bankenhilfen wäre das Budgetdefizit also bei 0,9 Prozent des BIP gelegen. Auch heuer wird es noch Einmaleffekte aus den Bankenabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein geben.

Höhere Einnahmen (plus 3,4 Prozent) und geringere Ausgaben (plus 1,2 Prozent) als geplant führten am Ende zu diesem überraschend guten Abschluss des Finanzjahres 2013. Alleine die Lohnsteuer lag um 700 Millionen Euro über den Erwartungen und spülte am Ende 24,6 Milliarden Euro ins Staatssäckel. 155,7 Milliarden Euro machten die Einnahmen aus, mit 160,4 Milliarden Euro schlugen sich die Ausgaben zu Buche. Daraus ergibt sich ein Defizit von 4,8 Milliarden Euro. Aus den Bundesländern konnte überall eine Verbesserung des Defizits gemessen werden, nur nicht in Niederösterreich, das 185 Millionen Euro Abgang vermeldete. Noch höher lag das Defizit mit 276 Millionen Euro in der Steiermark. Allerdings stellte das steirische Ergebnis eine Verbesserung um fast 100 Millionen dar.

Der Schuldenstand "ist ganz gering" gestiegen, wie Pesendorfer es formulierte, dennoch lag er Ende 2013 bei einem Rekordwert von 233,4 Milliarden Euro oder 74,5 Prozent des BIP. Und Heuer kommen vermutlich 17,8 Milliarden aufgrund der Hypo dazu.

Auch auf das heurige Defizit wird sich die Hypo niederschlagen. Wie das Wirtschaftsforschungsinstitut rechnet auch Pesendorfer damit, dass es in die Nähe der 3 Prozent kommen wird.

AK kritisiert Sparkurs

der Regierung

"Die ausgewogene Konsolidierungsstrategie der Bundesregierung" habe sich als die richtige Politik erwiesen, sagte Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) in einer Reaktion. Vor allem, dass das Ergebnis "trotz verhaltener Konjunktur und trotz zusätzlicher Ausgaben für die Bankenstabilisierung" gelungen sei, stimmte sie zufrieden.

Die Arbeiterkammer nahm die Zahlen zum Anlass, Kritik am Sparkurs der Regierung zu üben: "Es ist schon erstaunlich, wie es Österreich gelingt, aus einem unerwartet geringen Budgetdefizit ein Budgetloch zu kreieren, das nach einer weiteren Verschärfung des Sparkurses schreit", sagte Wirtschaftswissenschaftler Markus Marterbauer. Daher: keine weiteren Belastungen.