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Die Illusion vom schmerzfreien Sparen

Von Clemens Neuhold

Politik

Braucht man für eine Lohnsteuersenkung nur mit dem Rasenmäher durch den Förderdschungel zu düsen? Nein, denn man landet rasch im Spital.

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Wien. "Lohnsteuer runter, ja, aber finanziert durch Einsparungen." So lautet das Alternativ-Rezept vom Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), Christian Keuschnigg zu Vermögenssteuern. Auf die Frage, wo sich bis zu fünf Milliarden Euro einsparen ließen, verweist er auf ein späteres Pensionsantrittsalter und die "Förderungen", die "querbeet" gekürzt gehörten.

Der rot-weiß-rote Fördertopf ist 20 Milliarden Euro schwer und damit deutlich praller gefüllt als in vielen anderen EU-Ländern. Das brachte der Alpenrepublik bereits den Titel "Subventions-Europameister" ein. Die Geschichten über fragwürdige Förderungen, Stichwort "Trachtenzuschuss für Kärntner Musikkapelle", füllen Bände. Also warum nicht den Förderschungel ausforsten, damit Licht auf den Weg hin zur baldigen Steuerreform fällt? Weil die Förderungen zwar seltsame Blüten treiben, der Hauptbestand aber wenig mit Skurrilitäten zu tun hat, sondern mit staatlichen Grundaufgaben. Und solche Wurzeln sind schwer auszureißen.

System nicht krank,sondern anders

So entfallen rund fünf Milliarden Euro oder ein Viertel der Förderungen auf Spitäler, konkret auf Zahlungen im Rahmen der "Krankenanstaltenfinanzierung". In anderen Ländern sind die Spitäler komplett im öffentlichen Sektor angesiedelt, deswegen scheinen hier keine Subventionen auf. in Österreich sind Finanzierungsanstalten dazwischen geschalten. Es handelt sich also um eine technische Frage. Bei den Spitalern trotzdem reinzuholzen, traut sich wohl kein Politiker.

Nächster Brocken: Die Österrreichischen Bundesbahnen ÖBB mit ebenfalls rund fünf Milliarden. Um das Einsparungspotenzial bei der "roten" Bahn tobt seit Jahrzehnten ein Krieg zwischen ÖVP und SPÖ. Aber auch dort sind keine Milliarden zu holen, weil der Großteil der Zuschüsse mit konkreten Leistungen wie Zuschüssen für ermäßigte Fahrausweise oder dem Betreiben unrentabler Strecken zu tun hat. Nächster Förderbaum sind die Bankenhilfen für verstaatlichte Institute. In anderen Ländern wie Deutschland ist das düstere Kapitel längst abgehakt, in Österreich fließen weiter die Milliarden. Der Spielraum, hier zu kürzen, wurde in der Vergangenheit verspielt.

Die undurchsichtigenSpendierhosen

Und nun zu den Trachten. Die fallen unter Förderungen von Land und Gemeinde, die 1,5 Milliarden ausmachen. Was aus diesem Topf gefördert wird, hat oft weniger mit den Grundaufgaben der Republik zu tun als mit Spendierhosen von Bürgermeistern und Landeshauptleuten. Deswegen wären Kürzungen in diesem Bereich vielleicht optisch prekär, aber am wenigsten schmerzhaft. Doch dafür bräuchte es einen Überblick über die Förderungen. Den gibt es nicht. Die Transparenzdatenbank harrt noch immer ihrer Umsetzung, vielleicht auch deswegen, weil zu viel Licht im Förderdschungel am Land nicht erwünscht ist.

Im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" bezifferte der Förder-Experte des Wirtschaftsforschungsinstitutes, Hans Pitlik, das realistische Förder-Sparpotenzial mit 500 Millionen pro Jahr. Alles andere würden die Entscheidungsträger in Bund und Ländern "politisch nicht überleben".