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Die Innenpolitik schlägt zurück

Von Walter Hämmerle

Politik

Die SPÖ konferiert in Wien zu Europa und Mittelstand. | Die ÖVP will in Linz "Ideen säen und Zukunft ernten". | Blaue arbeiten in Ried und Wels an ihrem Aufschwung. | Wien/Linz/Ried/Wels. Mit dem Ende der Weihnachtsferien kommt langsam wieder Leben in die von der Übernahme der EU-Präsidentschaft aufs Nebengleis abgestellte Innenpolitik. Nach der Neujahrsklausur ihres Präsidiums vergangene Woche steht bei der SPÖ am morgigen Donnerstag der Auftakt ihrer zweitägigen Neujahrskonferenz in Wien auf dem Plan.


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Am Freitag startet die ÖVP unter dem Motto "Ideen säen, Zukunft ernten" ins Wahljahr. Die Oberösterreichische FPÖ will auf einem Landesparteitag ihre Wiedervereinigung mit der Bundes-FPÖ vollziehen. Letztere folgt dann am Sonntag mit ihrem Neujahrstreffen in Wels.

Europa und die Details zum Entlastungspaket für den Mittelstand stehen laut SPÖ-Sprecher Answer Lang im Mittelpunkt der traditionell im Wiener Studio 44 stattfindenden Konferenz. Höhepunkt am Donnerstag ist ein Referat von Parteichef Alfred Gusenbauer zum Thema "soziales Europa" samt anschließender Diskussion. Am Freitag wird Budgetsprecher Christoph Matznetter die Details zu den bereits letzte Woche präsentierten Eckpunkten des SPÖ-Mittelstandsprogramms nachliefern. Erwartet werden rund 150 Personen. Den hohen Aktivitätsdrang zum Jahresanfang will die größte Oppositionspartei übrigens beibehalten: "Bis zu den Wahlen im Herbst wird es von unserer Seite Schlag auf Schlag gehen", ist Lang überzeugt.

Kanzlerpartei im modernen Kulturtempel

Für die ÖVP standen die ersten Jännertage ganz im Zeichen der EU-Präsidentschaft. Am Freitag beginnt man hier, die Funktionäre auf Wahlkampftemperatur zu bringen. 200 Anhänger, darunter die ganze ÖVP-Regierungsmannschaft bis auf Innenministerin Prokop, die wegen EU-Terminen verhindert ist, werden laut Sprecherin Daniela Faltlhansl zum Jahresauftakt ins neue Lentos Kunstmuseum nach Linz pilgern. Auf dem Programm steht ein Referat von Landeshauptmann Josef Pühringer mit dem Titel "sozial und leistungsstark", Höhepunkt und Abschluss der Veranstaltung ist eine Rede von Parteiobmann Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zum Motto "Ideen säen, Zukunft ernten".

Der Event ist auch der Startschuss für die "Zukunftsgespräche". Diese sollen bis Sommer in alle 2358 Gemeinden als Programm-Diskussion getragen werden. Die Ergebnisse sollen in das ÖVP-Wahlprogramm einfließen.

FPÖ will 2005 endlich hinter sich lassen

Ausgerechnet im "Keine Sorgen-Saal" des Rieder Messegeländes hofft die arg gebeutelte FPÖ Oberösterreich, ihre Wiedervereinigung mit der Bundespartei möglichst reibungslos über die Bühne zu bringen. Ex-Obmann Günther Steinkellner hatte nach der Abspaltung des orangen BZÖ versucht, die Landespartei auf einen unabhängigen Kurs zu führen. Nach monatelangem Machtkampf, bei dem sogar Türschlösser ausgetauscht wurden, musste Steinkellner, der als Vertrauter von BZÖ-Sozialministerin Haubner gilt, schließlich seinen Hut nehmen. Zu seinem Nachfolger wird beim Parteitag Lutz Weinzinger gewählt werden, der den Kurs von Bundesparteichef Strache unterstützt.

Ebenfalls ob der Enns, genauer gesagt am Welser Messegelände, startet auch die Bundes-FPÖ ins neue Jahr. Parteichef Heinz-Christian Strache wird sich dabei einmal mehr als Oppositionspolitiker mit Ecken und Kanten präsentieren und für sein Anti-EU-Volksbegehren im März werben.

Grüne und BZÖ beschließen kommende Woche den innenpolitischen Reigen der Neujahrsauftakte.