Die Intrige als roter Faden

Der Montag war business as usual. SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim mahnte die Regierung, ihre "überschießenden Gesetzen unter dem Corona-Deckmantel" wieder zurückzunehmen, etwa jene hinsichtlich Versammlungs-, Erwerbs- und Religionsfreiheit. Mandatar Jörg Leichtfried kündigte Abänderungsanträge im Verfassungsausschuss zu den neuen Covid-Gesetzen an, denen es aus Sicht der SPÖ an Klarheit fehle. Und Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter gab mit Neos-Kollege Sepp Schellhorn eine Pressekonferenz zu den mutmaßlich mangelhaften Hilfeleistungen der Regierung für Unternehmen.

Es ist klassische Oppositionsarbeit, seit zweieinhalb Jahren ist dies auch die Aufgabe der langjährigen Kanzler-Partei, zumindest auf Bundesebene. Diese Transformation ist schwer, im Fall der SPÖ ist sie auch nicht ohne interne Verwundungen passiert.

Nicht einmal das geglückte Vabanquespiel der Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner mit der Mitgliederbefragung verlief konfliktfrei, obwohl der vergleichsweise hohe Rücklauf und die 71-Prozent-Zustimmung zu ihrer Person allen Grund zu kollektivem Schulterklopfen gegeben hätten.

Doch die Wahlkommission nahm das Ergebnis nicht einstimmig an, einige mussten tags darauf durch einen Betriebsausflug samt Notar zu den mit der Auszählung beauftragten Firmen von der Richtigkeit überzeugt werden. Politische Parteien sind komplizierte soziale Gebilde, vor allem solche mit schlechten Umfragewerten. Für Außenstehende sind Vorkommnisse wie jene nur schwer nachvollziehbar. Bei der SPÖ waren aber genau solche Geschehnisse zuletzt eher auch business as usual.

Die Intrige als roter Begleiter

Rendi-Wagner stellte die Ereignisse als Intrige einer "kleinen Gruppe" dar. "Die sind nicht die SPÖ", sagte sie. "Diese Gruppe stellt sich gegen das Votum der Mitglieder. Es ist wichtig, dass die unseren Alltag nicht bestimmen." Wer diese Gruppe ist, sagte die SPÖ-Chefin nicht. Sie forderte aber auch die Medien auf, "sensibler" zu sein, wenn sie Nachrichten von "dieser Gruppe" erhalten.

Ende November hatte für ein paar Stunden das Gerücht eines Rücktritts Rendi-Wagners durch Wien geschwirrt. Der geschah nicht. Es könnte damals auch der gescheiterte Versuch eines erzwungenen Rücktritts gewesen sein. Eine Intrige? Eine merkwürdige Parteidynamik? Eine Revolte?

Rendi-Wagner drehte in der "Pressestunde" die Eskalationsschraube sogar ein klein wenig höher. Die Frage eines Parteiausschlusses werde sich stellen, sagte sie. Am Montag wollte man in der SPÖ dazu keinen Kommentar abgeben, auch nicht dazu, wer "diese Gruppe" denn sei, von der die Vorsitzende gesprochen hatte.

Das taten andere, konkret Alois Aschauer, Mehrheitseigner der Firma Dataselect, die bei der Mitgliederbefragung mitauszählte. Aschauer war grantig, sehr sogar, dass via Medien ein Manipulationsverdacht geäußert worden war. "Das war kreditschädigend", sagt er. Er ärgerte sich auch auf Facebook darüber, dass "insbesondere jene aus dem sehr direkten und privaten Umkreis von Max Lercher" das Ergebnis in Zweifel gezogen hätten.

Lercher, nun Abgeordneter zum Nationalrat, war von Rendi-Wagner als Bundesgeschäftsführer abgelöst worden. Im Vorjahr witterte dann Lercher wiederum eine Intrige der Bundespartei gegen seine Person, als ein Beratervertrag der SPÖ mit der Leykam Medien AG medial aufschlug, der Lercher 20.000 Euro monatlich bringen sollte. Stimmte so nicht, Lercher war nur als Geschäftsführer dort beschäftigt und die 20.000 Euro waren die Auftragssumme.

Ob sich Lercher von der Parteichefin angesprochen fühle? "Nein", sagt er verwundert. Er habe auch nie Manipulation unterstellt und kein Bedürfnis an Konflikten. Dass er dahinterstecken könnte, gehe in Richtung Verschwörungstheorie: "Wenn ich streite, dann mit offenem Visier." Vielmehr brauche die Partei jetzt Geschlossenheit, sagt Lercher.

Genauso hört man es eigentlich überall und von jedem in der SPÖ. Man sieht es nur nicht. Rendi-Wagner sagte: "Wann, wenn nicht jetzt, müssen wir geeint sein. Wir stehen vor einer der größten sozialen und wirtschaftlichen Krisen. Da braucht es eine starke Sozialdemokratie." Am Dienstag gibt die SPÖ die nächste Pressekonferenz, diesmal durch Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid zum Thema: "Schulkrise im Herbst verhindern." Business as usual?