Die Jagdlust ist noch nicht verebbt

Offen ist, ob die ÖVP schon Lust hat, der Kanzlerpartei aus jenem Eck herauszuhelfen, in das diese sich selbst manövriert hat. Geht es nach der SPÖ, soll das Treffen dazu genutzt werden, "Missverständnisse" auszuräumen.

Erst neue Strategie ...

Gemeinsames Ziel beider Regierungsparteien ist es auf jeden Fall, die Neuorientierung der österreichischen Sicherheitspolitik, also Doktrin und Bundesheer, bis zum Sommer abzuschließen. Und gemäß der Vorgabe von Bundespräsident Heinz Fischer soll dabei zuerst eine Einigung über eine neue Sicherheitsdoktrin erzielt werden, in der die künftigen nationalen und internationalen Anforderungen an das Bundesheer festgelegt werden.

In der Sache trennen SPÖ und ÖVP hier keine Welten, vor allem, weil ideologisch heiße Eisen einfach stillschweigend übergangen werden. Deshalb hat die Volkspartei auch kein Problem damit, die Option auf einen Beitritt zur Nato zu streichen. Offen ist, wie demonstrativ das Bekenntnis zur "immerwährenden Neutralität" herausgestrichen werden soll.

Intensiver wird wohl diskutiert werden, ob Österreich nur bei Vorliegen eines UNO-Mandats an internationalen Missionen teilnimmt, wie dies die SPÖ fordert. Die ÖVP, und mit ihr die meisten Sicherheitsexperten, sind dagegen. Für den Beschluss einer neuen Sicherheitsstrategie genügt die einfache Mehrheit der Abgeordneten.

Anders ist das bei der von der SPÖ geplanten Abschaffung der Wehrpflicht, die im Verfassungsrang steht. Die Koalition ist also auf die Zustimmung von einer der drei Oppositionsparteien angewiesen.

... dann die Wehrpflicht

Noch ist jedoch von Konsens keine Spur. Im Gegenteil: Die ÖVP erfreut sich genüsslich am Selbstfaller, den Darabos mit der Amtsenthebung von Generalstabschef Edmund Entacher fabriziert hat und die den Minister in höchste Absturzgefahr gebracht hat. Auch am Freitag ging die Debatte weiter, ob der Minister die Öffentlichkeit bei der Präsentation seiner Wehrdienstmodelle nicht selektiv informiert hat.

In der ÖVP hat man Zweifel, wie ein Freiwilligenheer (Modell Nummer 3 der Grafik) den auch künftig bestehenden Assistenzbedarf im In- und Ausland bewältigen können soll. Zwar mag der Grenzeinsatz demnächst endgültig Geschichte sein, man verweist jedoch auf den Schutz von wichtigen Infrastruktureinrichtungen wie Kraftwerken, Autobahnen etc. bei Terror-Gefahr. Zudem sehe auch der Lissabon-Vertrag eine Solidaritätsklausel bei Katastrophen oder Anschlägen zwischen den EU-Staaten vor, die auch das Bundesheer betreffe.

Der Druck auf Darabos bleibt hoch. Die "Tiroler Tageszeitung" berichtet über Einschränkungen des Endberichts, die der Generalstab in einer Präambel festgehalten, Darabos jedoch nicht kommuniziert habe. Darin ist von der Analyse "vorgegebener Modelle" und davon die Rede, dass "die Entwicklung von realisierbaren und bestgeeigneten Modellen nicht Aufgabe der Arbeitsgruppe" gewesen sei. Auch der Vorwurf, Darabos habe sein präferiertes Modell schönrechnen lassen, steht im Raum.

Ein Sprecher von Darabos wies dies zurück und sprach von einer Kampagne gegen den Minister. Rückendeckung erhielt er auch von Bundeskanzler Faymann, der Darabos das Vertrauen aussprach. Ex-Generalstabschef Entacher bestätigte rechtliche Schritte gegen seine Abberufung.

Entspannung ist für Darabos zumindest auch kommende Woche nicht absehbar: Am Donnerstag tagen Verteidigungsausschuss und Nationaler Sicherheitsrat. Am Freitag tritt der Nationalrat auf Verlangen der Opposition zu einer Sondersitzung zusammen.