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Die Jugend übt sich in Politik

Von Wolfgang Zaunbauer

Politik
Klub- und Ausschusssitzungen gehören auch im Jugendparlament dazu. Foto: zaw

Drei Schulklassen aus Kärnten liefern sich hitzige Debatten. | Unterstützung von echten Abgeordneten. | Wien. Die einen fordern vehement die Einführung regelmäßiger Drogentests an Österreichs Schulen. Den anderen genügt die geltende Gesetzeslage mit Kontrollen auf Verdacht. Um das Für und Wider einer verschärften Drogenkontrolle gab es am Freitag im Parlament eine hitzige Debatte. Allerdings waren es nicht Abgeordnete, die diskutierten, sondern Schüler.


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Im Rahmen des Projekts Jugendparlament, das seit zwei Jahren angeboten wird, können sich Jugendliche einen Tag lang in Politik üben. Am Freitag waren es drei Schulklassen aus Kärnten, die das Hohe Haus in Beschlag nahmen. Das Jugendparlament findet jeweils im Mai und September statt. Zu Gast sind stets Klassen der neunten Schulstufe aus dem Land, das im Bundesrat gerade den Vorsitz führt. Welche Schulen mitmachen dürfen, darüber entscheidet eine Jury anhand von Bewerbungsbeiträgen. Diesmal machten ein Klagenfurter Gymnasium sowie eine Polytechnische und eine Berufsschule aus Villach das Rennen. So konnte Bundesratspräsident Peter Mitterer (FPK) schon am Donnerstag 84 seiner jungen Landsleute in Wien begrüßen.

Parlamentarisches Tagesgeschäft

War der Vortag noch dem Kennenlernen des Parlaments gewidmet, ging es am Freitag ums parlamentarische Tagesgeschäft. Die Schüler wurden in vier fiktive Fraktionen eingeteilt - weiß, gelb, lila und türkis -, die sich jeweils ein bestimmtes Attribut gaben, an dem sich ihre Politik orientieren soll. Bei der gelben Fraktion war es etwa "Gemeinschaft", während sich die Weißen "Freiheit" als Motto auswählten.

Dementsprechend kristallisierte sich die Ablehnung strengerer Kontrollen in der Klubsitzung heraus. Die Jugendlichen merkten bald, dass Abgeordnete weit mehr tun, als im Plenum zu diskutieren. Nach dem Studium der Gesetzesvorlage musste in der Fraktion erst eine einheitliche Linie gefunden werden.

"Es ist schon interessant zu sehen, wie das hier so zugeht", sagte die 15-jährige Sarah aus Villach. Auch Christoph (16) findet es "gut, dass es so eine Einrichtung gibt". Christoph wurde von seiner Fraktion zum Pressesprecher gewählt. Als solcher räumte er ein, dass es im Klub "heftige Diskussionen" gebe, man aber gut vorankomme.

Gänzlich unvorbereitet kamen die Schüler freilich nicht ins Parlament. Auf der Homepage des Jugendparlaments gibt es Vorbereitungsmaterial. Unterstützt werden die Schüler zudem von echten Abgeordneten.

"Ohne Klubdisziplin herrscht Chaos pur"

Den Weißen stand ÖVP-Mandatar Gabriel Obernosterer zur Seite. "Wir sind die Liberalen hier", meinte er schmunzelnd. Wichtig sei vor allem, dass der Klub mit einer Stimme spreche, bläute Obernosterer den Schülern ein und mahnte zu Klubdisziplin. "Ohne das würde Chaos pur herrschen." Schließlich schafften es die Weißen, eine einheitliche Linie zu finden: Keine regelmäßigen Kontrolle, dafür mehr Beratung.

Damit ausgestattet, marschierten Lorenz und Paul in die erste Ausschusssitzung. Dort lieferte sich Lorenz eine heiße Debatte mit der Abgeordneten Sarah von den Gelben, die für rigidere Drogenkontrollen eintrat. Während die Türkisen eher mit Gelb auf einer Linie waren, wollte sich die lila Fraktion im Ausschuss noch nicht wirklich festlegen. Dies könnte Weiß zugute kommen, denn Gelb braucht für das Gesetz eine Zweidrittelmehrheit. "Wir sitzen am längeren Ast", meinte Fraktionschef Max zuversichtlich.

Für die Mittagspause gab Obernosterer seinen Schützlingen den Tipp mit auf den Weg, die Essenszeit zu nutzen, um bei den anderen Fraktionen für die eigene Sache zu werben.

Am Nachmittag stand schließlich das Plenum auf dem Programm, wo sich alle noch einmal so richtig ins Zeug legten. Es wurde zum vollen Erfolg für die weiße Fraktion: Die regelmäßigen Drogentests für alle Schüler fanden keine Mehrheit. Dafür ging ein Entschließungsantrag für mehr Prävention durch. In einem halben Jahr werden an selber Stelle Jugendliche aus Niederösterreich debattieren. Bewerben können sie sich ab September.

www.reininsparlament.at