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PodcastSekten: Peters Weg in die Abhängigkeit
31 Minheute
Finanzminister Josef Pröll sagt, er stehe vor einer Situation wie kein anderer vor ihm. Damit hat er recht. Nun bedürfe es eines Budgets, das der Krise den Kampf ansage. Das stimmt weniger, weil es das, was nun passiert, falsch beschreibt. Der Staat zwingt uns alle, Geld in die lahmende Wirtschaft zu pumpen, das wir nicht haben. Also explodieren Defizite und Schulden. Aber so handeln wir schon seit Jahrzehnten, und es findet jetzt nur seine logische Fortsetzung. Einmal erst gelang unter dem oft geschmähten Kanzler Wolfgang Schüssel ein ausgeglichenes Budget und dann fiel man wieder in den Fehler, Probleme - oft nur vermeintliche - mit Geld zu lösen, das uns und der kommenden Generation bitter fehlen wird.
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Führen wir uns die keineswegs unrealistische Annahme vor Augen, wir hätten den Ratschlägen von Keynes folgend in Zeiten von Wachstum und Hochkonjunktur Reserven gebildet. So müssten wir diese nun abbauen oder vorübergehend Kredite aufnehmen. Dann könnten wir über die unüberlegte Bemerkung eines Ökonomen in den USA (ausgerechnet!) vom drohenden Staatsbankrott lachen, statt dass wir nun wegen unserer Aufregung darüber ausgelacht werden.
Leider ist das Wort wahr, dass eher ein Hund Wurstvorräte anlegt als ein Staat Geldreserven. Aber warum? Weil Politiker hierzulande und fast überall in der Welt nicht wie gute Hausväter handeln, sondern für unfinanzierbare Versprechungen gewählt werden. Das hat eben jene schreckliche Folgen, die wir nun tragen müssen.
Eine andere Kampfansage müsste nun erfolgen. Wenn wieder einmal jemand etwas "fordert", wäre er mit Notizblock und Mikrofon ausgerüstet zu fragen, auf was anstelle dessen verzichtet werden solle oder ob man dafür wieder Kredite aufnehmen wolle. Man müsste endlich gegen den ebenso alten wie dummen Irrtum auftreten, ja aufschreien, "der Staat" könne alle Wünsche erfüllen. Er ist Folge des Sozialismus, aber ebenso einer angeblich christlichen Haltung. Es gehe ja um "Umverteilung". Natürlich ermöglicht erst diese soziales Handeln, aber sie hat ihre strikt zu beachtenden Grenzen dort, wo man zugunsten der Bedürftigen nicht Überfluss, sondern volkswirtschaftliche Substanz angreift.
Wie intelligent es wäre, nun dort zuzulangen, wo nicht nur die Reichen, sondern sehr viele Leute anstelle drauflos zu konsumieren Vermögen bildeten, liegt auf der Hand. Das hieße, die letzten nationalen Reserven zu verstaatlichen und zu verpulvern! Eigentlich befinden wir uns nicht nur mitten in einer Wirtschaftskrise, sondern auch in einer dramatischen der Parteiendemokratie. Wäre es nicht jetzt an der Zeit, dem Wahlvolk klar zu machen, dass Sparsamkeit, Solidität und das Wahrnehmen einer höheren Verantwortung für unser Gemeinwesen der einzige Ausweg sind? Auch das wären christliche Tugenden, die aber dem Populismus geopfert wurden.
Herbert Kohlmaier war führender Politiker der ÖVP mit dem Spezialgebiet Sozialpolitik. Zuletzt wirkte er als Volksanwalt.
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