Die Klausur der Begehrlichkeiten

Wien. Der Städtebund jubilierte bereits über den Ausbau der Ganztagsschule. Der Bund würde bis 2014/15 seine Investitionen in die Ganztagsbetreuung von Schülern auf 160 Millionen Euro pro Jahr verdoppeln. Dass dabei der Wunsch Vater der Pressemitteilung war, scheint typisch für die Stimmung vor der Regierungsklausur heute, Freitag, in Laxenburg. Interessensvereinigungen bringen sich in Stellung, um ihre Wünsche mit medialem Nachdruck zu deponieren. Die Erwartungen sind dementsprechend hoch. Noch ist jedoch unklar, welche Themen tatsächlich den Weg auf die Agenda der Koalitionspartner finden.

Schmied-Vorstoß empört die ÖVP

In der ÖVP ist man über das Vorpreschen der SPÖ in Sachen Ganztagsschule empört. "Wir bereiten seit vier Wochen die Regierungsklausur vor - die Ganztagsschule war nie ein Thema", so ein ÖVPler zur "Wiener Zeitung". Von den Aufstockungswünschen der SPÖ habe man aus der Zeitung erfahren. Beschlossen wären 80 Millionen Euro jährlich bis 2016. Warum Schmied nun weitere 80 Millionen Euro bis 2018 fordere, wäre "ziemlich seltsam", so eine andere Stimme aus der ÖVP.

Mit ihren Berechnungen komme die Ministerin "vorne und hinten nicht zusammen, sie kennt sich offensichtlich selbst nicht aus." Wie die Sache ausgehe, sei nun Chefsache und in den Händen von Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger.

Gesichert scheint jedenfalls, dass die Frage von Studienbeiträgen und Uni-Zugangsregeln auf der Tagesordnung steht. "Man soll sich nicht wegen eines Termins hetzen lassen. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir am Freitag etwas sagen können", kommentierte Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle das Bemühen, einen Erfolg verkünden zu können.

Rektoren-Chef: "Wirhängen in der Luft"

Diesbezüglich beklagte die Universitätskonferenz die fehlende Einbindung in die Verhandlungen. Man wünsche sich vor allem Rechtssicherheit. "Wir hängen in der Luft. Ist es recht, was wir tun, ist es nicht rechtens?", fasste Rektoren-Chef Heinrich Schmidinger die Situation zusammen. Er habe aber Hoffnung, dass "die Regierung, bevor sie irgendetwas beschließt, noch einmal darüber nachdenkt und nicht einfach abhakt, was ausverhandelt wurde". Vor allem finanziell müsse für die Universitäten ein Plus herauskommen. "Wir würden es nicht akzeptieren können, dass weniger übrig bleibt, als wir jetzt haben."

"Regierung muss Versprechen halten"

"Eine ernstzunehmende Studienplatzfinanzierung" kostet laut Schmidinger "wesentlich mehr Geld". Wie viel mehr, skizzierte Franz Wurm, Vizerektor der MedUni Wien. Ein mit dem Wissenschaftsministerium entwickeltes Konzept rechnet zusätzliche Investitionen von 6,6 Milliarden Euro über einen Zeitraum von neun Jahren vor. In Phase 1 würden jährlich 330 Millionen Euro zusätzlich benötigt, in Phase 2 rund 680 Millionen pro Jahr und im Vollausbau 1,2 Milliarden pro Jahr. Dabei geht die Arbeitsgruppe von Berechnungen auf der Kostenbasis des Jahres 2010 aus.

Die Unis erinnerten die Regierung zudem an ihr Versprechen, 2 Prozent des BIP bis 2020 in die Hochschulbildung zu investieren. Davon sei Österreich noch weit entfernt. Derzeit würden rund 1,4 Prozent in den tertiären Sektor investiert, wobei auf die Unis ein Prozent entfalle. "Dieses Ziel muss erreicht werden", fordert Schmidinger.