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Die Kleinen fängt man...

Von Thomas Seifert

Leitartikel
Thomas Seifert.

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Endlich arbeitet Irland seine Bankenkrise vor Gericht auf, die die grüne Insel rund 64 Milliarden gekostet hat. Knapp die Hälfte dieser Summe ging an die Bank Anglo Irish, deren Ex-Chef Sean Fitzpatrick sich jetzt - sechs Jahre nach dem großen Crash - mit zwei weiteren Ex-Anglo-Irish-Bankern vor Gericht verantworten muss. Die Aufklärung der Finanzkrise geht in den meisten betroffenen Ländern nur langsam und schleppend voran, so als sei die Justiz gar nicht daran interessiert, ob es nicht auch illegale Machenschaften von Bankern und Top-Managern waren, die ganze Länder in die Krise stürzten.

Die Kleinen fängt man, die Großen lässt man laufen? So scheint es. Und wenn man dann die Großen erwischt, so haben diese die notwendigen Mittel, damit deren Anwälte die Sache in die Länge ziehen oder Haftaufschub, Hafterleichterung oder Haftunfähigkeit erwirken können. Eine Zwei-Klassen-Justiz, die das Vertrauen des Bürgers in den Rechtsstaat unterminiert.

Das ORF-Reportagemagazin "Am Schauplatz" ließ in seiner Sendung vergangene Woche einen in der Strafanstalt Wien-Simmering inhaftierten Heiratsschwindler zu Wort kommen, der direkt in die Kamera sagte: "Wenn du bekannt bist und viel Geld hast und noch mehr Geld willst, machst du eine Linke in Österreich, kann nix passieren. Bist a kleiner Fisch, kriegst die volle Härte vom Gesetz."

Die Liste der nicht abgeschlossenen Wirtschaftsverfahren lässt den Bürger an Justitia verzweifeln. Die Causa Immofinanz: Karl Petrikovics, sechs Jahre Haft, Berufung. Der Fall Bawag: Helmut Elser, zehn Jahre Haft, haftunfähig. Fall Telekom: Peter Hochegger, zweieinhalb Jahre Haft, Berufung. Der Fall Hypo Alpe-Adria: Gert Xander, zwei Jahre Haft, Berufung. Causa Buwog: Walter Meischberger, laufendes Verfahren. Der Fall Telekom: Gernot Rumpold, drei Jahre Haft, Berufung. Hypo Alpe-Adria: Dietrich Birnbacher, ein Jahr Haft, Berufung. Causa Buwog: Karl-Heinz Grasser, laufende Ermittlungen. Der Fall Bawag: Johann Zwettler, fünf Jahre Haft, haftunfähig. Causa Meinl: Julius Meindl V., laufendes Verfahren. Hypo Alpe-Adria: Wolfgang Kulterer, dreieinhalb Jahre Haft, Haftaufschub wegen Verletzung. Der Fall Begas: Rudolf Simandl, nicht vernehmungsfähig. Der Fall Bawag: Peter Narkowitz, vier Jahre Haft, Haftaufschub.

Es wird Zeit, dass Justitia ihre Ressourcen gezielt einsetzt und sich den dicken Fischen zuwendet.