Die Kleinen werden zuerst gefressen

Das ist die Konsequenz aus der Entscheidung des Wissenschaftsministeriums, die Basisförderung für außeruniversitäre Einrichtungen und Vereine für 2011 auf 4 Millionen zu halbieren und ab 2012 ganz zu streichen. In Summe ergibt sich daraus ein Sparvolumen von 28 Millionen Euro, der gesamte Konsolidierungsbedarf im Wissenschaftsministerium beträgt 320 Millionen bis 2014.

Rund 70 Institute sind davon betroffen

Insgesamt sind rund 70 aus dem sozial- und geisteswissenschaftlichen Bereich betroffen, darunter auch renommierte Flaggschiffe, etwa das Österreichische Institut für Internationale Politik (OIIP), das Institut für Höhere Studien (IHS), Kreisky-Forum und -Archiv, Austria Institut für Europa und Sicherheitspolitik in Maria Enzersdorf (AIES) und das Internationale Forschungszentrum für Kulturwissenschaften.

Sofort gestrichen werden soll die Basisförderung für das Österreichische Institut für Internationale Politik, was nichts anderes als das Aus bedeuten würde. Das OIIP kommt in Österreich den international üblichen Vorstellungen eines außenpolitischen Think Tanks noch am nächsten. Die Basisförderung beträgt hier annähernd 40 Prozent des Jahresbudgets oder 360.000 Euro, erläutert Direktor Otmar Höll. Die restlichen 60 Prozent erwirtschafte sich das OIIP durch Projektforschung selbst. Vor der Kündigung stehen 15 Wissenschafter, das Gros davon zwischen 35 und 45 Jahren.

"Zusperren werden wir sicher nicht", gibt sich dagegen die Leiterin des Kreisky-Forums, Gertraud Auer-Borea, kämpferisch. Ihr Institut verliert rund 35.000 Euro oder ein Drittel ihres Budgets. Sie findet es "widerwärtig", dass dieser Schritt ausgerechnet unmittelbar vor dem 100. Geburtstag des legendären Ex-Kanzlers (22. Jänner 1911, Anm.) gesetzt wird. Nüchterner kommentiert Werner Fasslabend, Ex-Verteidigungsminister und nun Präsident des Europa-Instituts AIES: "Wenn das kommt, dann müssen wir einen Großteil unserer Aktivitäten zur Gänze einstellen."

Hoffen auf prominenten Widerstand

Bleibt die Frage: Wie fix sind als fix verkündete Einsparungen in dieser Bundesregierung. Studenten und Familien sind ja auf dem besten Weg, Änderungen an den geplanten Sparplänen durchzusetzen.

Darauf gründen sich nun auch die Hoffnungen der genannten Institute. So lädt für heute, Dienstag, die "Plattform extra-universitärer Wissenschaften" zu einer Pressekonferenz gegen die Zerstörung der intellektuellen Infrastruktur Österreichs. Dazu kommt, dass eine Vielzahl der vom Zusperren bedrohten Institutionen prominente (Ehren-)Vorsitzende und Präsidenten hat. Beim AIES ist es, wie genannt, Fasslabend, beim OIIP sitzen unter anderem Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und Ex-Vize Erhard Busek im Vorstand, beim Kreisky-Forum sind es die Ex-Kanzler Franz Vranitzky, Kontroll-Banker Rudolf Scholten und Siemens-Vorstandsmitglied Brigitte Ederer. Ob diese prominenten Namen sich allerdings voll in die Schlacht gegen die Regierung werfen werden, bleibt offen. Protest kommt jedenfalls schon von Gabriele Ambros, Präsidentin von Forschung Austria, die fordert, dass "die angewandte, außeruniversitäre, wirtschaftsnahe Forschungsförderung nicht dem Rotstift zum Opfer fallen darf".

Im Wissenschaftsministerium von Beatrix Karl ist man jedenfalls entschlossen, an den Plänen festzuhalten, zumal es gelungen sei, wie man stolz betont, Kernbereiche zu definieren, die von den Kürzungen ausgenommen und teilweise sogar mehr Mittel zugewiesen bekommen. Dies betrifft u.a. die Universitäten und Fachhochschulen, die Akademie der Wissenschaften, die Boltzmann-Institute sowie das IST Austria.

Rückendeckung erhält man hier auch vom Rechnungshof, der beharrlich einen effizienteren Einsatz der Forschungsmittel und eine Strukturbereinigung bei den Instituten einfordert. Im Ministerium will man nun mit den betroffenen Instituten Gespräche führen und im Einzelfall individuelle Lösungen suchen. Zumindest eine Erfolgsmeldung kann man hier schon vorweisen: Das vom Zusperren bedrohte Konrad-Lorenz-Institut fand unter dem Dach der Wildtier-Biologie an der Veterinärmedizinischen Universität Wien eine neue Heimat.