Die Koalition der Willigen

Wien. Dass über die Balkanroute so gut wie keine Flüchtlinge mehr nach Mitteleuropa kommen, sei vor allem das Verdienst der Westbalkankonferenz im Februar letzten Jahres gewesen – zu spät hätte Europa nach dem Sommer 2015 auf die Flüchtlingsbewegung reagiert, so der Tenor auf der Konferenz "Managing Migration Challenges Together" am Mittwoch in Wien. Innenminister Wolfgang Sobotka und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil trafen mit ihren Amtskollegen aus Ungarn, Tschechien und den Westbalkanstaaten zusammen, auch Griechenland, Rumänien und Bulgarien nahmen teil.

Zwar sei die Migrationsbewegung nach dem Schließen der Route durch die Anrainerstaaten drastisch reduziert worden, pro Tag würden aber nach wie vor bis zu 40 Flüchtlinge auf griechischen Inseln ankommen, sagte Sobotka. Dem Verteidigungsminister machen vor allem die Schlepper Sorgen. Zwischen 1000 und 1500 Asylanträge habe es im vergangenen Jänner gegeben, dies sei vor allem auf Schlepperei zurückzuführen, ist Doskozil überzeugt. Und schließlich befürchten die Minister und ihre europäischen Amtskollegen, dass der EU-Deal mit dem türkischen Präsidenten Erdogan nicht halten könnte – und sich alsbald wieder Flüchtlinge auf den Weg Richtung Europa machen könnten. Bis April wollen die an der Konferenz beteiligten Staaten daher einen Plan ausarbeiten, wie dem Schlepperwesen und etwaigen neuen Flüchtlingsbewegungen entgegengetreten werden kann.

Ein Signal an Schlepper und an Flüchtlinge solle dieser sein, es gebe "kein illegales Kommen nach Europa" mehr, sagte Sobotka. Man müsse "präventiv eingreifen, um unsere Bevölkerung vor einer neuen Herausforderung durch Migration zu schützen". Welche konkreten Maßnahmen die Staaten ergreifen wollen, steht noch nicht fest. Der Plan soll zuerst eine Beurteilung der jeweiligen Lage an den Grenzen beinhalten, in der Folge soll der Bedarf an Personal und Material erhoben werden. Schließlich sollen "Koordinationsmechanismen" ausgearbeitet werden, die über ein Agieren auf diplomatischer Ebene hinausgehen: Sobotka sprach von einem "Regelwerk", das festschreiben soll, welche Staaten sich in einem "Notfallsszenario" wie mit Einsatzkräften und Mitteln unterstützen.

Plan als Vorlage für die EU?

Der Plan, so betonte Doskozil, werde sich nicht auf die europäischen Außengrenzen und die Grenzen von Anrainerstaaten beschränken – auch europäische Grenzen sollen Ziel der im Plan vereinbarten Maßnahmen sein. Zusammenarbeiten wolle man auch beim Thema Rückführungen von Flüchtlingen. Auf eine europäische Lösung, sagte der Verteidigungsminister, wolle man keinesfalls warten. Viel eher solle der multilaterale Plan auch der EU als Vorbild dienen.

Ungarns Innenstaatssekretär Karoly Kontrat war vor allem voll des Lobes für seine eigene Regierung. Diese habe "von Anfang an" gesagt, dass die illegale Migration gestoppt werden müsse. Kontrat forderte erneut Hotspots außerhalb der EU, in der "Migranten vorsortiert" werden sollen, nicht jeder habe ein Recht auf Asyl in Europa. Kontrat behauptete, es bestehe ein "enger Zusammenhang" zwischen Einwanderung und Terrorismus.

Mit Frontex, so Sobotka, könne man bisher "nicht zufrieden" sein. Was Kontrollen am Brenner angehe, so seien die Aufgriffe von Flüchtlingen "leicht zurückgegangen", betonte der Minister. Er sei überzeugt, Italien wisse, dass von österreichischer Seite Maßnahmen ergriffen werden würden, wenn das Land seiner Kontrollpflicht nicht nachkommen würde.