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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Anfang März fiel der seit Monaten geplante und von langer Hand vorbereitete Startschuss für eine groß angelegte rot-schwarze Belastungslawine samt Steuererhöhungen. Ungeniert nimmt diese Schröpfkoalition die Österreicher aus wie eine biogefütterte Waldviertler Weihnachtsgans. Obendrein legen SPÖ und ÖVP schon jetzt den Bürgern vor dem bevorstehenden Osterfest faule Eier in ihr Nest.
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In Wahrheit bestehen die wenigen politischen Ansagen von Werner Faymann und Josef Pröll nur aus halbherzigem Tarnen und Täuschen. Statt selbst Federn zu lassen, belastet man die Menschen. Die im Regierungsprogramm angekündigten Reformen gibt es nicht, die mehr als 70 eingesetzten Arbeitskreise bringen weder Ergebnisse noch sichtbare Erfolge hervor. Niemand weiß, ob sie überhaupt einberufen wurden und tagen. Österreich ist ein reiches Land mit einer armseligen Regierung.
Vor allem Pröll hat sein Wort gebrochen. Nun ist auch klar, wieso er sich so vehement geweigert hat, den BZÖ-Pakt gegen neue Steuern zu unterzeichnen. Einem Finanzminister und Vizekanzler, der Steuererhöhungen vor wenigen Tagen noch kategorisch ausgeschlossen hat, jetzt aber eine Belastungslawine lostritt, kann man nicht mehr vertrauen. Die von Pröll so hoch gelobte Steuerreform 2009 ist wirkungslos. Die Reform für die arbeitenden Menschen und die Familien verdampft wie ein Wassertropfen in der von Ex-ÖVP-Nationalratspräsident Andreas Khol so oft strapazierten Wüste Gobi.
Einfallslos ist die Idee von Rot und Schwarz, sich Geld für das Budget über eine Massensteuer zu holen. Natürlich kommt dann gleich die Erhöhung der Mineralölsteuer zur Sprache. Zehn Cent mehr pro Liter - das trifft die Pendler, Familien, jeden Autofahrer! Pröll und Faymann wollen einmal mehr die Melkkühe der Nation, die arbeitenden und leistungsbereiten Menschen, zur Kasse bitten.
Statt die Österreicher zu schröpfen und ihnen mit neuen Abgaben die Butter vom Brot wegzubesteuern, sollte die Regierung endlich notwendige Reformen angehen. Das BZÖ hat Einsparungsvorschläge auf den Tisch gelegt, die dem Staat über 7,2 Milliarden Euro bringen. Die Regierung aber zeigt keinerlei Bereitschaft, diese Reformen endlich anzugehen. Auch eine verfassungsrechtlich abgesicherte Schuldenbremse nach BZÖ-Modell würde Druck auf die Regierung erzeugen, um endlich Reformen bei Verwaltung, Bildungssystem und Krankenkassen umzusetzen.
Im Sinne einer Republik, die schlanker werden muss, sollte diese auch mit gutem Beispiel vorangehen: Die gesetzgebenden Körperschaften National- und Bundesrat sowie die Landtage mit derzeit 771 Mandataren sollten daher halbiert werden, was eine Einsparung von 135 Millionen Euro jährlich brächte. Angesichts der Tatsache, dass bereits mehr als 60 Prozent aller Gesetze aus Brüssel kommen, muss das rasch in Angriff genommen werden.
Josef Bucher ist BZÖ-Klubobmann. Jeden Freitag lesen Sie an dieser Stelle den Gastkommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.
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