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Die kommunalen Preistreiber

Von Erhard Fürst

Gastkommentare

Die Nachricht, in Österreich seien die Verbraucherpreise im zweiten Halbjahr 2007 rascher als in der Eurozone gestiegen, hat verständlicherweise die Politik aufgeschreckt und Nationalbank, Wettbewerbsbehörde und Wettbewerbskommission dazu gebracht, Ursachenforschung zu betreiben. Neben der dominierenden "importierten" Inflation dürften Mitnahmeeffekte eine der heimischen Ursachen sein. In einem Umfeld sich beschleunigender Inflationsraten ist es leichter, Preiserhöhungen durchzusetzen und auch zu begründen.


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Eine zweite heimische Ursache könnten Wettbewerbsdefizite in bestimmten Bereichen sein, die zu einem überhöhten Preisniveau, aber auch zu unterlassenen Preissenkungen oder überschießenden Preiserhöhungen führen.

In diese Diskussion platzte die Meldung in der "Wiener Zeitung" vom 19. Juli, dass sich auf Grund eines mehrheitlich beschlossenen Wiener "Valorisierungsgesetzes" die Müll-, Wasser- und Abwassertarife automatisch mit Anfang 2009 um 5,6 Prozent erhöhen werden, es sei denn, die Rathausmehrheit sistiert diese Anpassung. Dabei wurden die Müllgebühren 2006 um 19,5 Prozent angehoben, die Wasser- und Abwassergebühren sogar um 28 Prozent, allerdings nach einer Periode längerer Konstanz.

Es geht hier nicht um politische Schuldzuweisungen, sondern darum, dass es in Österreich bei kommunalen Dienstleistungen und im Energiebereich kaum Wettbewerb gibt, und zwar aus einem simplen Grund: Müll, Wasser, Abwasser und Energie stehen vollständig oder zumindest mehrheitlich in öffentlichem Eigentum, was die überwiegende Mehrheit der Bürger als Selbstverständlichkeit hinnimmt. Im Zweifel wird der neoliberale Gottseibeiuns, "die Privatisierung", strapaziert, denn mit solchen Basisdienstleistungen dürfen Private doch keinen Profit machen, die müssen auch für ärmere Bevölkerungsgruppen erschwinglich bleiben.

Tatsächlich sind in mehreren Gemeinden durchaus leistungsstarke und kostengünstige private Anbieter solcher Dienstleistungen tätig. Da sie dem Wettbewerb ausgesetzt sind, müssen sie laufend ihre Kosteneffizienz verbessern. Die öffentlichen Versorger braucht das nicht zu kümmern. Unabhängig davon, wie hoch ihre Kosten sind, werden sie über die Erhöhung der Zwangs-tarife jedenfalls gedeckt, manchmal sogar mit einem Körberlgeld.

P. S.: Was würde wohl passieren, wenn die Landesgesellschaft der Steiermark um Stromkunden in Salzburg oder jene Tirols

in Niederösterreich wirbt? Wohl ein Telefongespräch zwischen Landeshauptleuten nach dem Motto: "Seids verrückt, was soll das?" Daher kann auch nur der an einer längeren politischen Leine agierende Verbund beim Stromwettbewerb mitmachen.

Erhard Fürst war viele Jahre Leiter der Abteilung Industriepolitik und Wirtschaft in der Industriellenvereinigung.

"Private Dienstleister im Auftrag von Gemeinden müssen laufend

ihre Kosteneffizienz verbessern. Öffentliche Versorger braucht das nicht zu kümmern."