Zum Hauptinhalt springen

Die Konzepte zur SPÖ-Tournee

Von Alexandra Grass

Politik

Am Dienstag war von den SPÖ-Bundesgeschäftsführern Norbert Darabos und Doris Bures das Plakat der neuen Kampagne "Chance Rot-Weiß-Rot. Gut für Sie. Besser für Österreich." schon präsentiert worden. Gestern lieferten Parteichef Alfred Gusenbauer und Wiens Bürgermeister Michael Häupl Teilkonzepte dazu nach. Im Rahmen einer Bundesländer-Tournee will die SPÖ den ÖsterreicherInnen die Unterschiede zwischen Regierung und den Konzepten der Sozialdemokratie näher bringen. Die Themen umfassen Wirtschaftspolitik, Gesundheitswesen, Pensionssystem, Bildung und Familienpolitik.

Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 21 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Gusenbauer sparte gleich zu Beginn der Pressekonferenz nicht mit Kritik an der ÖVP. Diese mahne täglich den Generationenvertrag ein, "nimmt der Jugend allerdings die Chancen, diesen zu verwirklichen". Demgegenüber stellte er das "Programm für Österreichs Jugend" mit Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Lehrlinge, Kinderbetreuung und Pensionen. Freilich - einige Vorschläge davon wurden schon in den vergangenen Wochen und Monaten präsentiert.

Wie etwa jene Forderung nach einer 100-Mill.-Euro-Soforthilfe für die Universitäten. Nur so könne ein "Bildungskollaps" verhindert werden, erklärte der Parteivorsitzende.

Zum Schließen der Lücke am Lehrstellenmarkt greift Gusenbauer nach dem Vorarlberger Lehrlingsfondskonzept. Demnach müssen Betriebe, die keine Lehrlinge ausbilden, in einen Fonds einzahlen, mit dem ausbildende Unternehmen unterstützt werden.

In Sachen Kinderbetreuung ortet Gusenbauer bei der ÖVP antiquierte Vorstellungen. Geht es nach der SPÖ, so soll in Österreich das Modell der Ganztagsschule verwirklicht werden. Als erster Schritt soll ein Viertel aller Schulen in eine solche umgewandelt werden. Im Rahmen der anzugehenden Harmonisierung der Pensionssysteme will Gusenbauer den Jungen Pensionsehrlichkeit bieten mit einer Garantie für 80 Prozent Pensionsanspruch mit 65 nach 45 Arbeitsjahren.

Die Freiheitlichen ließ Gusenbauer diesmal bei seiner Kritik verschont. Warum? "Haben Sie von der FPÖ in letzter Zeit Wortmeldungen gehört?"

Häupl fordert im Wesentlichen Maßnahmen zur Konjunkturbelebung, eine stärkere Förderung von Forschung und Entwicklung und ein Bekenntnis der Regierung zu öffentlichen Investitionen im Personen- und Güterverkehr. Einmal mehr übte er Kritik an Innenminister Ernst Strasser und forderte diesen auf, er "möge die Asylpolitik auf eine ordentliche Rechtsbasis stellen und uns unsere Polizisten zurückgeben". "Die SPÖ ist bereit Regierungsverantwortung zu übernehmen und Gusenbauer ist bereit Bundeskanzler zu werden", ließ der Bürgermeister Wahlkampftöne anklingen.