Die Kosten der Freiheit

Eines darf bei Betrachtung der aktuellen Ukraine-Krise nie vergessen werden: Russland hat die Krim als Aggressor annektiert, und Russlands Getreue in der Ukraine haben eine Zivilmaschine mit 298 Menschen an Bord vom Himmel geschossen. Wenn Russlands Präsident Wladimir Putin die Separatisten also eine "Bürgerwehr" nennt, ist das Unsinn, es handelt sich um Schwerverbrecher. Die 2600 Toten des Ukraine-Konflikts scheinen Putin auch nicht zu stören, schweres Kriegsgerät wird illegal über die Grenze gebracht.

Dass die Nato-Militärs ins Säbelgerassel einstimmen, darf niemanden verwundern, es wurde vermutlich von Putin erwartet und erwünscht: Seht her, der Westen bedroht uns, kann er nun - über die lückenlos kontrollierten Staatsmedien - dem russischen Volk mitteilen. Der scheidende Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen ist damit Putin wohl in die Falle gegangen.

Es wäre besser gewesen, sich dessen Taktik zu eigen zu machen: vom Frieden zu sprechen und hinter den Kulissen zu agieren.

Denn ein militärisches Eingreifen des Westens in den Defacto-Krieg zwischen Russland und Ukraine kommt ohnehin nicht in Frage. Auch der von Kiew gewünschte Nato-Beitritt wäre zum jetzigen Zeitpunkt desaströs. All das weiß Putin.

Was er allerdings nicht in der Hand hat, sind die Art und Weise der Sanktionen gegen Russland. Sie werden weiter verschärft, allerdings werden sie nicht weit genug gehen. So schlimm das auch für Europa wäre, an einer weitgehenden Isolierung der russischen Wirtschaft führt kein Weg vorbei. Putin spricht sehr klar mit doppelter Zunge - damit hat die Diplomatie ihren Sinn verloren. Die Aufrufe der EU-Außenminister werden im Kreml offen verhöhnt.

Europa hängt am Gas-Tropf Russlands, und ein Importstopp würde die Sanierung der EU-Budgets zweifellos über Bord werfen. Ohne diese Einnahmen wäre es allerdings bald vorbei mit Putins Herrlichkeit. Natürlich ließen Sanktionen wie beim Iran Europas Aktienkurse abstürzen, Banken pleitegehen und Industriekonzerne arg ins Straucheln kommen. Doch nach der Finanzkrise nahmen die EU-Staaten sehr viel Geld in die Hand, um genau das zu verhindern. Da ging es "nur" um die Sanierung eines außer Rand und Band geratenen Kapitalismus. Nun geht es um die Freiheit, und das müsste Europa mehr Geld wert sein und auch mehr als Defizit-Kriterien.