Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Diskussion über KP-Symbole. | Im November des Vorjahres wurde Attila Vajnai in Budapest zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Sein Vergehen: Der Vize-Vorsitzende der eher unpopulären kommunistischen Arbeiterpartei war bei einer Kundgebung mit einem roten Stern auf dem Mantelkragen aufgetreten.
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Der Mann habe ein Gesetz übertreten, das sich auf die Symbolik von Willkürsystemen beziehe, so die Begründung des Gerichts. Einige Monate zuvor versuchten tschechische Senatoren, die Darstellung von Hammer und Sichel zu verbieten und die Verwendung des Wortes "kommunistisch" im Namen von Parteien zu untersagen. Ganz anders als in Ungarn existiert in Tschechien eine starke kommunistische Partei, die sich in Programmatik und Wortwahl eng an die einst allmächtige KP anlehnt.
In den Ländern Osteuropas können sich viele nur zu gut an die alten KP-Zeiten erinnern. In der Tschechoslowakei etwa wurden zwischen 1948 und 1989 241 politische Häftlinge hingerichtet, 8000 Inhaftierte starben bei Zwangsarbeit in Steinbrüchen und Bergwerken.
Eine Gleichsetzung der NS-Verbrechen mit jenen, die in Osteuropa vor und nach 1945 durch Kommunisten begangen wurden, ist aber auch für Brüssel unzulässig: Eine Initiative osteuropäischer Abgeordneter, ein EU-weites Verbot von Nazi-Symbolen auf KP-Symbole auszudehnen, wurde von Justizkommissar Franco Frattini als "unangebracht" zurückgewiesen.
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