Die KPÖ wagt es noch einmal

Eigentlich haben es ihnen die Oppositionsparteien leichter gemacht. Denn nachdem Alexander Van der Bellen angekündigt hätte, für eine Koalition mit der ÖVP offen zu sein und Alfred Gusenbauer sich als "Anwalt der solidarischen Hochleistungsgesellschaft" präsentieren wollte, war für die Kommunistische Partei klar: Die KPÖ gehöre auf den Stimmzettel und gewählt. Denn sie sei eine Alternative zum "rot-schwarz-grünen Einheitsbrei", wie es Vorsitzender Walter Baier formulierte.

Gestern führte Baier, der auch als Spitzenkandidat vorgeschlagen wurde, die Forderungen an, die die KPÖ an "jede parlamentarische Mehrheit" richten will: Rücknahme der Verschlechterungen in der Arbeitslosenversicherung, Abschaffung der Studiengebühren, Bekämpfung der Armut, Wiederherstellung der Neutralität, Privatisierungsstopp oder Umsetzung des Frauen-, Sozialstaats- und Abfangjägervolksbegehrens. Dass das eine oder andere erreicht wird, will Baier keinesfalls ausschließen. Denn es könne durchaus die soziale Opposition außerhalb des Parlaments sein, die entscheidend sei.