Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
5 Minheute
Paradox ist die Forderung nach einer Milliarde Euro vom Steuerzahler, um die Reform der Krankenkassen umzusetzen. Das zwischen Ärzten und Hauptverband ausverhandelte Reformpapier zur Sanierung der Krankenkassen ist nur ein Sammelsurium von Absichtserklärungen und unverbindlichen Aufforderungen.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 15 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Der schon geschwächte Gesundheitsminister Stöger steht zum Verhandlungsergebnis, Finanzminister Pröll lehnt ab und Bundeskanzler Faymann spielt den Ball wiederum dem Finanzminister zu. Obwohl gerade dieser Bundeskanzler am 28. November 2008 meinte, dass "ein wesentlicher Punkt der künftigen Regierungsarbeit die Sanierung der Krankenkassen sein wird", wird nun die Verantwortung darüber wie eine heiße Kartoffel zwischen SPÖ und ÖVP hin und her geschoben.
Die auf dem Tisch liegenden Zahlen sind alarmierend und belegen, dass die Versorgung der Österreicher schon jetzt nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Einzelne Kassen sind pleite. Es gibt im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung zu wenig berufstätige Vollzahler. Das vorliegende Sanierungskonzept der Krankenkassen, das mit den KV-Trägern erarbeitet wurde, widerspricht jeglichem wirtschaftlichen Reformgedanken. Hohe Funktionäre sitzen weiterhin in vollkommen ineffizienten überbürokratisierten Strukturen von 22 Sozialversicherungsträgern mit einem viel zu hohen Anteil an Führungskräften. Sie versprechen sich gegenseitig - in "Abstimmungen" mit Ärzten, der Wirtschaftskammer, der Apothekerkammer sowie der Pharmaindustrie - Maßnahmen zu setzen. Aber die Länder mit den höchsten Einsparungspotenzialen mit ihren Krankenanstalten sind unberücksichtigt geblieben.
Über den Bereichen der Heilmittel und der Arzneispezialitäten hängt der "Sparstrumpf der Hoffnung" der beiden Verhandlungspartner. Sowohl die dreigliedrige Lieferkette (Pharmaindustrie - Großhandel/Dispositeure - Apotheken) als auch die Art der verschriebenen Medikamente und Heilmittel liegen im Brennpunkt des Sparinteresses. Werden durch verstärkten Einsatz von Generika nicht 50 bis 75 Prozent an Einsparungen lukriert, kippt das Vorhaben der Kassensanierung endgültig.
Auch mit präventiven Maßnahmen ließen sich viele Kosten einsparen. Wir wollen Gesundheit erhalten und nicht Krankheiten behandeln. Das BZÖ hat bereits ein Zehn-Punkte-Paket für ein sicheres Gesundheitssystem vorgelegt, das neben der Zusammenlegung der Sozialversicherungen einen einheitlichen Leistungskatalog mit einer bundesweiten Honorarordnung und Kostentransparenz vorsieht.
Die rot-schwarze Bundesregierung ist gefordert, die BZÖ-Forderungen aufzunehmen. Das österreichische Gesundheitssystem braucht eine umfassende Reform an Haupt und Gliedern.
Josef Bucher ist Klubobmann des BZÖ.
)
)
)
)