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Die Kriegspolitik hat sich gelohnt

Von Hülya Tektas

Gastkommentare
Hülya Tektas ist Soziologin und Journalistin in Wien. Sie ist Kurdin.

Wie es der AKP gelang, die türkischen Wahlen zu gewinnen.


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Die islamisch-konservative Partei AKP erlangt in der Türkei wieder die absolute Mehrheit. Die prokurdische Partei HDP schafft knapp den Einzug ins Parlament. Von einer Wahlbeteiligung von 85 Prozent würden viele europäische Länder träumen. Dennoch: Das Ergebnis der türkischen Nationalratswahlen ist eher ein Grund zur Sorge.

Bei den vorhergehenden Parlamentswahlen am 7. Juni war die Message der türkischen Wähler eindeutig: Die Alleinregierung von Präsident Recep Tayyip Erdogans AKP sollte nach zwölf Jahren beendet und Erdogans Traum eines Präsidialsystems, an dessen Spitze er selbst steht, niemals Realität werden. Und trotzdem gelang es der AKP innerhalb von nur fünf Monaten, 8,5 Prozentpunkte an Stimmen zu gewinnen und somit wieder die absolute Mehrheit zu erlangen.

Hat sich die türkische Wählerschaft bei den demokratischen Wahlen am vergangenen Sonntag gegen den Rechtsstaat und gegen die Friedensbemühungen entschieden? Wie gelang es der AKP, innerhalb von nur fünf Monaten den Anteil ihrer Wählerschaft um 8,5 Prozentpunkte zu erhöhen und wieder die absolute Mehrheit im türkischen Parlament zu gewinnen? Welche Rolle spielen dabei die Kriegs- und Religionsrhetorik der AKP-Politiker und die Angstherrschaft? Das sind die Fragen, mit denen sich jene türkische Wähler beschäftigen, die nicht der AKP ihre Stimme gaben.

Als Erdogan und seiner AKP das Wahlergebnis vom 7. Juni nicht passte, wurden die Koalitionsverhandlungen als gescheitert erklärt, und der Kurdenkonflikt flammte wieder auf. Alles nur Show. Neuwahlen wurden ausgerufen. Was nicht passte, wurde eben passend gemacht. Sowohl der prokurdischen Partei HDP als auch deren Wählern wurde daraufhin der Krieg erklärt. Die Folgen waren zahlreiche Festnahmen von HDP-Sympathisanten, die Verhängung des Ausnahmezustandes über mehrere kurdische Städte, Angriffe auf HDP-Büros und schließlich der Bombenanschlag auf eine von der HDP organisierte Friedenskundgebung.

All das machte es der HDP schwer, einen fairen Wahlkampf zu führen. Mit einer Klappe schlug die AKP zwei Fliegen und gewann gleichzeitig auch die Stimmen der Ultranationalisten. Die HDP hingegen verlor mehr als eine Million Stimmen - und konnte trotzdem mit den Stimmen der Stammwählerschaft die 10-Prozent-Hürde überwinden und den Einzug ins türkische Parlament knapp schaffen.

Allem Anschein nach hat sich die Kriegspolitik der vergangenen fünf Monate für die AKP gelohnt. Die Kriegspolitik hat Ängste geschürt, für die die AKP mit ihrer Religionsrhetorik den vom Krieg ermüdeten Menschen gleichzeitig die Lösung in Form einer politisch und wirtschaftlich stabilen Regierung anbot: eine Alleinregierung der AKP. Noch nie zuvor war die Religion in der türkischen Politik derart präsent wie zu AKP-Zeiten. Grund genug für Aleviten und nichtmuslimische Minderheiten, sich Sorgen zu machen.

Das Wahlergebnis der Neuwahlen in der Türkei bedeutet vier weitere schwierige Jahre politischer Arbeit. Kurden, nichtmuslimische Minderheiten und Frauenrechtsaktivistinnen dürfen nun nicht aufgeben und müssen die Friedensbemühungen und den Kampf für ihre Rechte weiterführen.