Die Krim gehört nicht zu Russland und darf nicht vergessen werden

Vor zwei Jahren veranstaltete Russland ein illegales und illegitimes "Referendum" auf der Krim. Diese Abstimmung war eine Verhöhnung der Demokratie, zusammengeschustert in gerade einmal zwei Wochen, mit russischen Soldaten im Land, ohne unabhängige internationale Beobachter. Das Referendum diente als Vorwand für die Annexion der Krim, die erste gewaltsame Veränderung der Grenzen in Europa seit Jahrzehnten. Es war Landraub, nichts Anderes. Durch die rechtswidrige Annexion von ukrainischem Hoheitsgebiet, durch Verletzung ihrer territorialen Unversehrtheit und durch die anhaltende Destabilisierung der östlichen Ukraine hat Russland das Völkerrecht mit Füßen getreten. Die internationale Gemeinschaft hat diese Aktionen mit überwiegender Mehrheit verurteilt. Wir erkennen Russlands gewaltsame Aneignung der Krim nicht an, weder jetzt noch in Zukunft.<p>Wir werden auch das Schicksal derer nicht vergessen, die von Russlands aggressivem Verhalten betroffen sind – das sind zum Beispiel die ethnischen Minderheiten und speziell die ziemlich große Gruppe der Krimtataren, die am meisten unter den russischen Aktionen zu leiden haben. Wegen der zunehmenden Schikanen und Repressalien durch die russischen Behörden sind seit März 2014 10.000 Krimtataren aus ihrer Heimat geflohen.

Die Annexion der Krim war ein Verstoß gegen mehrere völkerrechtliche Verpflichtungen, darunter die UN-Charta, die OSZE-Schlussakte von Helsinki und den Teilungsvertrag mit der Ukraine von 1997 über den Status und die Aufenthaltsbedingungen der Schwarzmeerflotte. Solche Aktionen gefährden die Sicherheit von Europa insgesamt: eine Sicherheit, die behutsam aufgebaut wurde auf gegenseitigem Verständnis, Vertrauen und gemeinsam festgelegten Normen. Deshalb müssen wir auf Russlands gefährliches Verhalten reagieren – ernsthaft und mit dem gebotenen strategischen Weitblick. Dies bedeutet, dass wir unsere Abschreckung wiederbeleben müssen, indem wir beim bevorstehenden Nato-Gipfel in Warschau Verpflichtungen für eine verstärkte Präsenz der Nato im Osten Europas übernehmen.

Weiter bedeutet es, dass wir unsere Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten, um Druck auf Russland auszuüben, seine Haltung zu ändern. Und schließlich bedeutet es, jene Länder praktisch und politisch zu unterstützen, die russischen Einmischungs-und Destabilisierungsversuchen ausgesetzt sind. Wir müssen eine einfache, klare und gemeinsame Botschaft vermitteln: kein Staat, so groß er auch sein mag, kann völkerrechtliche Normen verletzen, ohne die Konsequenzen dafür tragen zu müssen. Die illegale Annexion der Krim war eine Angriffshandlung. Dagegen müssen wir zusammenstehen und unsere Werte gemeinsam verteidigen.