"Die Krise hat Zusammenhalt in Europa geschwächt"

Wien. "Die EU hat in Krisensituationen immer Fortschritte gemacht", gibt sich Sozialkommissar Laszlo Andor zuversichtlich, "vielleicht haben wir diesmal wieder Glück." Der ungarische Sozialdemokrat war am Donnerstag Gast im Bruno-Kreisky-Forum für Internationalen Dialog, mit ihm am Podium saß Jan Krainer, Budgetsprecher der SPÖ.

Andor meinte, parallel zu budgetären Sparmaßnahmen sei es jetzt notwendig, auch die "Sozial-Union" auszubauen. Allerdings: An fiskalen Maßnahmen führe kein Weg vorbei. In den EU-Verträgen gebe es aber die klare Anleitung, den sozialen Zusammenhalt in der Europäischen Union voranzutreiben, eine lange Liste an Maßnahmen sei in Vorbereitung. Allerdings gebe es kaum einheitliche Regelungen im Sozialbereich, die Fragmentierung sei stark. Hohe Priorität in der derzeitigen Situation habe die Schaffung eines EU-Sozialfonds, um jenen, die am stärksten unter der Krise leiden, unter die Arme greifen zu können. Und um sicherzustellen, dass NGOs an die Hungernden in der EU Nahrungsmittel ausgeben können.

Prinzipiell habe man sich in Europa auf das Modell der sozialen Marktwirtschaft verständigt, wo man nicht alles der "unsichtbaren Hand des Marktes" überlassen könne.

"Gespaltenes Europa"

Krainer meinte, dass bei der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit alle Marktliberalisierungs-Maßnahmen ohne Resultat geblieben wären. Ein "Best-Practice-Modell" wäre aber der Vorstoß von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, eine "Jugendgarantie" abzugeben. Eine Idee, die auf europäischer Ebene Anklang gefunden habe. Er sei ebenfalls der Meinung, dass man die Neuverschuldung und die Gesamtverschuldung reduzieren müsse, mit mindestens genau so großer Energie sollte man aber sicherstellen, dass die Arbeitslosigkeit EU-weit auf drei Prozent gesenkt werde. Den Ansatz, wonach man bei der Arbeitslosigkeit dazu verurteilt sei, einfach zuzusehen, teile er jedenfalls nicht.

Laszlo Andor versicherte umgehend, dass die EU besonderes Augenmerk auf die Reduktion der Jugendarbeitslosigkeit richte; hier wolle man ebenfalls so etwas wie eine "Jugendgarantie". Außerdem sei man dabei, den Rahmen für eine EU-weite Arbeitslosenversicherung auszuarbeiten. "Wir haben uns bereits an diese Aufgabe gemacht", so Andor. Die Euro-Krise habe allgemein den Zusammenhalt in Europa geschwächt. Europa habe sich gespalten in stabile Länder wie Dänemark oder Deutschland und Länder wie Griechenland, wo die Situation "schrecklich" sei. Die Aufgabe, in dieser Lage für mehr Kohärenz zu sorgen, sei denkbar schwierig.