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Die Krisenmeister

Von Anja Stegmaier

Wirtschaft

Die schlechten Beziehungen zwischen Ankara und Washington stürzen die Lira in ein erneutes Rekordtief.


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Ankara/Washington. Top-Ökonomen auf der ganzen Welt sind sich einig: Schuld an dem Sinkflug der türkischen Währung ist die verfehlte Wirtschaftspolitik der Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Das jüngst erreichte, erneute Rekordtief der Lira wurde zwar durch den Streit zwischen den USA und der Türkei wegen des inhaftierten US-Pfarrers ausgelöst. Anleger ziehen sich deswegen aus der Währung zurück. Damit kostet ein US-Dollar aktuell mehr als fünf Lira und ein Euro knapp sechs Lira - die Währungen sind damit am Bosporus so teuer wie noch nie.

In der Türkei ist das Feindbild jedoch klar - und es verschärft sich. Der Verfall der Lira sei das Ergebnis von Manipulationen. Schuld seien Zionisten, Gülenisten, oder eben allgemein der Westen - sie allesamt wollen damit die Türkei am Aufstieg hindern.

Doch der Kurs der türkischen Währung befindet sich bereits seit Jahren im Abwärtstrend. Und konterkariert, zusammen mit den hohen Inflations- und Arbeitslosenraten von zeitweise mehr als 15 Prozent, das von der Regierung wiederholt verlautbarte hohe Wirtschaftswachstum.

Fake-Wirtschaftsboom

Der türkische Wirtschaftsboom ist also gar keiner, denn nach dem gescheiterten Putschversuch 2016 pumpt die AKP-Regierung in Ankara nach wie vor Geld in die Wirtschaft, um die unsichere Situation abzufedern und eine Rezession zu verhindern.

Die Notenbank erhöht die Zinsen mäßig und die Regierung subventioniert Kredite. All dies sind auch Maßnahmen gewesen, um für beste Stimmung vor den Präsidentschaftswahlen zu sorgen - um Erdogan im Amt zu halten. Die Rechnung ging für Erdogan im Juni dieses Jahres bei den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen auch auf, er wurde wiedergewählt.

Doch die Kreditblase und die hohe Verschuldung der türkischen Unternehmen - die mittlerweile ein Ausmaß von 70 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes erreicht hat - stellen nach wie vor ein Problem dar. Private wie Unternehmen sind mit hohen Verbindlichkeiten vor allem im Ausland konfrontiert. Aber auch die Regierung ist immens von ausländischem Kapital abhängig.

Der Wertverfall der türkischen Lira ist also das logische Ergebnis verfehlter Maßnahmen der Regierung, deren Ende nicht abzusehen ist. Denn um diese Entwicklungen zu stoppen, müsste die Notenbank die Zinsen weiter erhöhen. Dagegen hat sich jedoch vehement Erdogan ausgesprochen, denn das würde das Wirtschaftswachstum und damit seine Reputation bremsen.

US-Pastor als Faustpfand

Grund für die jüngste Eskalation zwischen Ankara und Washington ist die Festnahme des US-Bürgers Andrew Brunson durch türkische Behörden kurz nach dem gescheiterten Putschversuch 2016. Der seit 20 Jahren in der Türkei lebende evangelikale Pastor wird offiziell eine Unterstützung der Gülen-Bewegung und eine Nähe zur PKK, beziehungsweise Spionage für die USA vorgeworfen.

Die türkische Regierung nutzt ihn jedoch als Faustpfand, um die Auslieferung des Predigers Fetullah Gülen aus den USA zu erzwingen. Die Vereinigten Staaten sind zu einer Auslieferung jedoch nicht bereit. Die Verhandlungen darüber dürften seither im Hintergrund bis heute laufen.

Eine weitere Belastung der Beziehungen sind die US-Strafen vom vergangenen Winter gegen die türkische Halkbank, weil diese gegen die Iran-Sanktionen verstoßen haben soll. Die USA sollen bereit gewesen sein, diese milder ausfallen zu lassen - wenn dafür Brunson freikommt. Diesen entließen die türkischen Behörden im Juli auch aus der Haft, stellten ihn aber unter Hausarrest.

In der vergangenen Woche verhängte die US-Regierung dann auf den türkischen Justizminister Abdülhamit Gül und Innenminister Süleyman Soylu Strafmaßnahmen, weil diese "führende Rollen bei der Inhaftierung und Festnahme von Pastor Brunson gespielt haben", begründet das Weiße Haus. Das Vermögen der Politiker in den USA wird damit eingefroren. Das klingt zunächst nicht allzu tragisch für das Land insgesamt. Doch der Auswärtige Ausschuss des US-Senats hat bereits ein Gesetz in Planung, das es US-Vertretern bei der Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung verbietet, weiteren Krediten für die Türkei zuzustimmen.

Diese Ankündigung besorgt Anleger wie die türkische Regierung - gehört sie doch zu den größten Kreditnehmern dieser Institutionen. Die Abhängigkeit von ausländischem Kapital, das Handelsbilanzdefizit und die Inflation könnten letztlich zu Hyperinflation, Bankenpleiten und sogar einem Staatsbankrott führen.

Trotz der immer näher rückenden Horrorvision kann Präsident Erdogan von der Krise profitieren, denn ein Feind vereint. In diesem Fall stellt sich gegen die USA sogar die Opposition hinter Erdogan.

Aber auch US-Präsident Donald Trump dürfte durch die Eskalation an Zustimmungswerten gewinnen. Die konservativen Evangelikalen in den USA bejubeln ihn für sein Engagement für den Pastor. Er, der seit Jahren als Faustpfand in der Türkei festsitzt, konnte bisher am wenigsten profitieren.