Kosten für stationäre Pflege steigen massiv. | Fonds soll mit 300 Millionen Euro dotiert werden. | Wien. Die Menschen werden älter, die Pflege zu Hause seltener, dadurch wird die Pflege immer teurer. So weit, so banal. Kompliziert wird es erst, wenn es darum geht, wie dieser Kostenanstieg und die Pflegeleistungen generell finanziert werden (sollen).
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Zur Ausgangslage: 1993 wurde in Österreich das Bundespflegegeld eingeführt - je nach Stundenbedarf in sieben Stufen gestaffelt. Vom Sparbudget ist auch ein Teil der österreichweit 365.000 Bezieher von Bundespflegegeld betroffen: Die erforderliche Pflegebedarf für die Pflegestufen 1 und 2 wird erhöht - damit erhalten 24.000 Menschen weniger oder gar kein Pflegegeld. Sozialminister Rudolf Hundstorfer rechnet mit 150 Millionen Euro Einsparungen bis 2014.
Neben dem Bundes- gibt es auch das Landespflegegeld, das rund 66.000 Gemeinde- und Landesbedienstete sowie Menschen ohne eigenen Pensionsanspruch erhalten. Während das Bundespflegegeld von der Pensionsversicherungsanstalt ausbezahlt wird, werden die Landesgelder unter anderem von den Gemeinden administriert, insgesamt sind mehr als 200 Stellen an der Auszahlung der Leistungen beteiligt.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt (BAG), ein Zusammenschluss der Trägerorganisationen wie Hilfswerk und Caritas, fordert eine Verwaltungsreform, bevor über Kürzungen des Pflegegelds geredet wird. Aus Hundstorfers Büro hieß es, man habe den Ländern angeboten, die Administration des Landespflegegelds zu übernehmen. Dies sei aber noch nicht ausverhandelt. Ebenfalls noch nicht ausverhandelt ist der geplante Pflegefonds. Neben dem Landespflegegeld zahlen die Länder die sogenannten Sachleistungen - also stationäre und mobile Pflege. Diese machen etwas weniger die Hälfte der Gesamtkosten aus, die 2006 bei 3,3 Milliarden Euro lagen.
Regress-Entfall: Mehr Menschen in Heimen
Allerdings steigen diese Kosten massiv - durch den demografischen Wandel, den Rückgang der familiären Pflege und nicht zuletzt durch die Abschaffung des Angehörigenregresses. Seit 2009 müssen Kinder nicht mehr für die Heimkosten der Eltern aufkommen, daher steigt die Bereitschaft, Pflegebedürftige in Heimen unterzubringen. Hundstorfer will sich noch heuer mit den Ländern auf einen Pflegefonds einigen, mit dem letztere die Mehrkosten bei den Sachleistungen abdecken können. Gespeist werden soll der Fonds etwa aus den Mehreinnahmen durch die Bankenabgabe.
Wie viel Geld in diesem Topf sein wird, ist noch unklar. Die Länder fordern 360 Millionen Euro, Hundstorfers Sprecher sprach gegenüber der "Wiener Zeitung" von rund 300 Millionen Euro. Geht es nach Hundstorfer, soll der Fonds bis zum Finanzausgleich 2013 befristet sein.
Pflegefonds nachdem Vorbild des Flaf?
Die BAG fordert indes, den Fonds nach dem Modell des Familienlastenausgleichsfonds (Flaf) zu einer Dauereinrichtung zu machen. Aus dem Pflegefonds sollten dann nicht nur die Sachleistungen abgegolten werden, sondern auch das Pflegegeld und die Leistungen für pflegende Angehörige. Aus dem Sozialministerium heißt es dazu, diese Option stehe zurzeit "nicht wirklich auf der Agenda".
Klar ist aber, dass die Pflegekosten in den kommenden Jahren noch massiv ansteigen werden: Hundstorfer spricht von 600 Millionen Euro bis 2020, die Trägerorganisationen von einer Milliarde im gleichen Zeitraum.