Die Krux mit der Uni-Autonomie

Es klingt nach einer sehr verlockenden Lösung. Und auch nach einer sehr österreichischen. Statt sich in der festgefahrenen Debatte rund um die Studiengebühren weiter um einen - zugegebenermaßen unwahrscheinlichen - Kompromiss mit der SPÖ zu bemühen, lässt Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle die Juristen sprechen. Und die servieren die Lösung auf dem Silbertablett: Politisch hält man die Füße still, dann fällt die derzeitige Studiengebührenregelung. Und die Universitäten, die ohnehin schon immer nach mehr Autonomie und mehr Geld rufen, können endlich selbst Gebühren einheben. Die Unis haben ihren Willen, die ÖVP auch - und das ganz ohne Bruch der Koalition mit der SPÖ (zur Erinnerung: Laut Regierungsübereinkommen endet die Koalition in dem Moment, in dem sich einer der beiden Partner im Parlament andere Mehrheiten sucht).

Der Haken an dem Plan: Er wird nicht aufgehen. Denn die Unis, die hier zum Spielball eines großkoalitionären Machtkampfes werden, wollen das Spiel nicht mitspielen. Natürlich könnte man sagen: "Die Unis wollten die Autonomie, jetzt können sie zeigen, was sie damit machen." Allerdings stiehlt sich die Politik damit aus ihrer ureigensten Verantwortung, Gesetze zu schaffen, auf die sich die Universitäten und die Studierenden verlassen können.

Gleichzeitig hätte eine Überwälzung der Studiengebühren-Frage auf die Unis andere weitreichende Folgen, die noch nicht bedacht wurden. Der Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk weist etwa auf das Dilemma der Hochschulen hin, dass sie aus dem Zwang heraus, wirtschaftlich zu handeln, de facto Gebühren einheben müssten, was aber gleichzeitig nur dann möglich ist, wenn auch eine Gegenleistung - vor allem in Form von Studienplätzen - zur Verfügung steht. Dazu kämen eine Reduktion der Leistungsvereinbarungen und eine Zersplitterung der Uni-Landschaft. Auch stellt sich die Frage, wie die Unis, die ohnehin organisatorisch oft dramatische Defizite aufweisen, in der kurzen Zeit bis März auch noch eigene Studiengebührenregelungen aufstellen sollten.

Aber dazu wird es wohl ohnehin nicht kommen. Denn das Gutachten ist vor allem eines: ein politisches Druckmittel auf die SPÖ, sich in dieser Frage endlich zu bewegen. Gleichzeitig sind die Studiengebühren - dieser Meinung sind auch die Rektoren schon seit einiger Zeit - ohnehin nur ein Nebenschauplatz der Debatte. Sie hoffen jetzt vor allem auf die von Töchterle angekündigte Hochschul-Milliarde. Und ob die wirklich kommt, muss die ÖVP mit sich selbst ausmachen.